Ziel der digitalen Souveränität verfehlt?
Weitere Anreize für die Nutzung effizienter Hardware plant die Bundesregierung aber nicht. Hier wird sich auf das zuletzt abgeschwächte Energieeffizienzgesetz verlassen sowie darauf, dass Effizienz im Eigeninteresse der Betreiber liege, um Kosten zu sparen.
Lemke kritisiert zudem, dass viele der neuen Rechenzentren gerade nicht für mehr digitale Souveränität sorgen würden: "Die meisten Rechenzentren werden gerade von Hyperscalern wie Google, Amazon oder Microsoft gebaut oder von Co-Location-Anbietern, die an diese vermieten." Damit fließen nicht nur die Gewinne großenteils in die USA, die Rechenzentren dürften nach Einschätzung der Gesellschaft für Informatik(öffnet im neuen Fenster) (GI) zudem dem US Cloud Act unterliegen. Dieser ermöglicht US-Ermittlern weltweit Zugriff auf Daten, ohne dass ein deutsches Gericht mitredet.
Die Antwort auf Lemkes Frage nach weiteren Kriterien zur Bewertung des Erfolgs der Rechenzentrumsstrategie zeigt allerdings, dass die Bundesregierung hierfür keine Metrik hat. Sie will ihren Erfolg allein anhand der Anschlussleistung bewerten, und das auch erst zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2029.
Einige Details gab es noch zur Förderung: Über das IPCEI-CIC(öffnet im neuen Fenster) (Important Project of Common European Interest, Compute Infrastructure Continuum) stehen 2026 5 Millionen Euro für Rechenzentrumsprojekte zur Verfügung. Für 2027 sind 80 Millionen Euro geplant. Sollte eine von der EU geförderte KI-Gigafactory in Deutschland gebaut werden, will der Bund diese durch den Kauf garantierter Rechenzeitkontingente unterstützen.
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