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Till Kreutzer auf der Re:publica 2012
Till Kreutzer auf der Re:publica 2012 (Bild: Re:publica/CC BY 2.0)

Nutzung des Programms durch den Zweiterwerber

Ein weiterer wichtiger Punkt bei Gebrauchtsoftware ist, woher der Zweiterwerber das Recht bekommt, die Software dann auch zu verwenden. Noch der Generalanwalt Yves Bot, der die EuGH-Entscheidung in dem Usedsoft-Verfahren vorbereitet hatte, wollte hier aus dem Grundsatzurteil einen Papiertiger machen. Vereinfacht ausgedrückt war dessen Beurteilung, dass man die Kopie zwar weiterverkaufen, der Erwerber sie aber nicht nutzen darf. Denn für die Nutzung von Dateien muss man Vervielfältigungen machen (bei Software: Installation auf dem Rechner, Kopien im Arbeitsspeicher usw.), diese Vervielfältigungen seien aber vom Erschöpfungsgrundsatz nicht abgedeckt. Der EuGH sieht das anders: Er entschied, dass der Erwerber gar kein Vervielfältigungsrecht vom Rechteinhaber braucht. Die Software einfach ablaufen zu lassen, ist eine "bestimmungsgemäße Benutzung", die jeder rechtmäßige Nutzer schon nach dem Gesetz vornehmen darf.

Das bedeutet, dass der Zweiterwerber gar keine Lizenz vom Anbieter benötigt, um das Programm zu verwenden. Entsprechend muss er den Rechteinhaber auch nicht fragen, ob er das gebraucht gekaufte Programm dann auch einsetzen darf. Die einzig konsequente Lösung, die übrigens von der Rechtsliteratur auch seit langer Zeit so vertreten wird.

Keine Aufspaltung von Client-Server-Lizenzen

Eine Besonderheit des Usedsoft-Falls betrifft die Frage, ob sogenannte Client-Server-Lizenzen in Teilen weiterverkauft werden dürfen. Der EuGH hat das verneint. Für Gebrauchtsoftware-Anbieter ist das ein wichtiger Punkt. Unternehmen erwerben durch einen Lizenzvertrag häufig nicht einzelne Nutzungsrechte, sondern ganze Pakete (zum Beispiel hundertmal Microsoft Office). Der EuGH sagt, dass es nicht zulässig ist, diese Pakete in kleineren Teilen weiterzuverkaufen, sie müssen also "am Stück" veräußert werden. Gerade im Gebrauchtsoftware-Handel ist diese Aufspaltung aber ein wichtiger Aspekt, sie gibt Händlern und Kunden größere Flexibilität und eröffnet damit einen potenziell größeren Markt.

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 Erschöpfungsgrundsatz auch für SoftwaredownloadsWas bedeutet das für Musik, Filme und E-Books? 

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Atalanttore 07. Jul 2012

Habe hier noch ein paar alte originalverpackte Windows-Installations-OEM-CDs rumliegen...

Moe479 07. Jul 2012

aktivieren und deaktivieren ... aber ich habe doch garkeine internet ... ;) es geht nicht...

kinderschreck 05. Jul 2012

Es reicht doch wenn das Angebot nicht aus einer "offensichtlich rechtswidrigen Quelle...

fratze123 05. Jul 2012

ich habe mir nun schon ETLICHE ea-spiele gebraucht gekauft. das einzige problem bei...

fratze123 05. Jul 2012

drm ist drm. egal, ob es steam oder origin heisst. ich komme wunderbar ohne die...



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