Erschöpfungsgrundsatz auch für Softwaredownloads

Dass auf physischen Medien vertriebene Kopien ohne weiteres weiterverkauft werden dürfen, nachdem sie erstmals vom Rechteinhaber auf dem europäischen Markt in den Verkehr gebracht wurden, liegt am sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Er besagt konkret, dass sich das Verbreitungsrecht nach dem ersten In-Verkehr-Bringen in der EU erschöpft, also entfällt. Damit kann die jeweilige Kopie auf den weiteren Handelsstufen frei vertrieben werden. Plattenbörsen oder auch eBay-Verkäufe gebrauchter Tonträger, Games oder Computerprogrammen werden so erst ermöglicht.

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Grund für den Erschöpfungsgrundsatz ist die Erwägung, dass die Hersteller solche nachgelagerten Märkte nicht kontrollieren und steuern können, indem sie Weiterverkäufe untersagen oder hierfür Geld verlangen. Der Erschöpfungsgrundsatz schützt damit unter anderem den freien Binnenmarkt und stellt insofern ein wesentliches Regelungsprinzip des Urheberrechts dar.

Diese Wertung gilt nach der EuGH-Entscheidung unabhängig davon, ob es um den Handel mit körperlichen oder unkörperlichen Werkkopien geht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sind die Fälle vergleichbar. Dem Einwand der Industrie, ein Gebrauchtmarkt von Dateien sei unkontrollierbar und würde zu Piraterie führen, die man nicht eindämmen könne, erteilt der EuGH eine Absage. Der Rechteinhaber könne sich beim Erstverkauf eine angemessene Vergütung sichern. Eine darüber hinausgehende Befugnis, die Weiterveräußerung zu verhindern oder zu kontrollieren, sei nicht angemessen: "Eine solche Beschränkung des Wiederverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus", statuiert der Europäische Gerichtshof.

An diesen Wertungen wird ein subtiler, aber wesentlicher Punkt deutlich: Der EuGH erkennt an, dass der Erwerber einer Werkkopie ein schützenswertes Interesse als Eigentümer hat. Der Erschöpfungsgrundsatz dient damit auch und vor allem seinem Interesse und nicht nur - wie es der Bundesgerichtshof in der Vorlageentscheidung impliziert hat - dem "Verkehrsschutz", also dem freien Handel an sich.

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Ein weiterer Punkt, der aus juristischer Sicht wichtig ist, liegt in der rechtlichen Einordnung der Veräußerung im Onlinebereich. Nach dem EuGH fällt ein Angebot, dem Nutzer eine unkörperliche Kopie zur dauerhaften Nutzung zu überlassen, unter das Verbreitungsrecht, nicht unter das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung". Aus Sicht des Juristen ist dies eine überraschende Entscheidung, bislang war man immer von Letzterem ausgegangen. Der Unterschied ist für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes von grundlegender Bedeutung, weil er sich nur auf das Verbreitungsrecht bezieht, nicht auf das Onlinerecht.

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Atalanttore 07. Jul 2012

Habe hier noch ein paar alte originalverpackte Windows-Installations-OEM-CDs rumliegen...

Moe479 07. Jul 2012

aktivieren und deaktivieren ... aber ich habe doch garkeine internet ... ;) es geht nicht...

kinderschreck 05. Jul 2012

Es reicht doch wenn das Angebot nicht aus einer "offensichtlich rechtswidrigen Quelle...

fratze123 05. Jul 2012

ich habe mir nun schon ETLICHE ea-spiele gebraucht gekauft. das einzige problem bei...



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