Abo
  • Services:

Amtsgericht Hamburg: Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

Laut einem Gesetz von 1900 darf Heiratsvermittlung nichts kosten - darauf beruft sich nun ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg, und eine Nutzerin eines Vermittlungsportals muss ihre Beiträge nicht zahlen. Eine Berufung ist nicht möglich.

Artikel veröffentlicht am ,
Amtsgericht Hamburg: Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen
(Bild: Valery Hache/AFP/Getty Images)

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass Partnervermittlungen im Internet kein Geld für ihre Dienstleistung nehmen dürfen. Das berichtet Roland Rechtsschutz unter Berufung auf den Rechtsanwalt Christian Teppe. Er hat eine Nutzerin vertreten, die von einer Partnerbörse verklagt wurde, weil sie ihre Mitgliederbeiträge nicht zahlte.

Stellenmarkt
  1. brandung GmbH & Co. KG, Köln-Ehrenfeld
  2. Wirecard Service Technologies GmbH, Aschheim bei München

Das Gericht beruft sich auf den Paragrafen 656 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahr 1900. Darin heißt es: "Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet." Das Amtsgericht Hamburg habe diesen Grundsatz auf die heutige Zeit übertragen und entschieden, dass Partnervermittlungsportale inzwischen die Aufgaben übernehmen, die früher ein Heiratsvermittler gehabt habe, sagte Teppe.

Urteil gilt nur für die Vermittlung fester Partnerschaften

Dadurch können Heiratsvermittler wie Partnerbörsen für ihre Dienstleistungen kein Geld einfordern - vorausgesetzt die Portale vermitteln feste Partnerschaften. "Das Urteil lässt sich nicht auf sogenanntes C-Dating übertragen, sprich auf Kontaktbörsen und allgemeine Singlebörsen, die oberflächliche Gelegenheitsbekanntschaften vermitteln", erklärte der Anwalt.

Gegen das Urteil vorgehen könne das Kontaktportal nicht: "Wenn der Betrag, um den geklagt wird, unter 600 Euro liegt, kann der Kläger nicht in Berufung gehen. So war es auch in diesem Fall", so Rechtsanwalt Teppe. Was diese Entscheidung langfristig für die zahlreichen Online-Partnerbörsen bedeutet, hängt davon ab, ob weitere Nutzer unter Berufung auf Paragrafen 656 klagen.

Wenn eine Partnerbörse erkläre, sie bringe durch vorherige Matchings, die der Verbraucher noch nicht bezahlt habe, Leute zusammen, die zusammen passten, dann müsse der Kunde nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg auch nichts bezahlen - weil es eine Partnervermittlung sei. Das erklärte Julia Rehberg, Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale Hamburg, dem Deutschlandfunk.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. bei Caseking kaufen

TortiMan 22. Aug 2017

Stimme violater absolut zu. Die Leistund die die erbringen ist doch ein Witz. Ich bin...

Shad666 12. Aug 2015

Ich finde es schon bemerkenswert, wie oft die deutschen Partnervermittlungen bereits ins...

Maikymaik 29. Apr 2015

Ebenso schreiben hier einige Foristen, dass die betreffenden Gesetze ja, weil sie schon...

Maikymaik 29. Apr 2015

Leider offenbaren hier viele Foristen erschreckend wenig Wissen, dafür umso mehr...

Phantasmagorium 29. Apr 2015

In der Tat kann man darüber diskutieren, ob § 627 und § 656 BGB einschlägig sind. Ich...


Folgen Sie uns
       


Neue OLED-Leuchtmittel angesehen (Light and Building 2018)

Die OLED-Technik macht im Leuchtenbereich Fortschritte.

Neue OLED-Leuchtmittel angesehen (Light and Building 2018) Video aufrufen
Indiegames-Rundschau: Mutige Mäuse und tapfere Trabbis
Indiegames-Rundschau
Mutige Mäuse und tapfere Trabbis

Grafikwucht beim ganz großen Maus-Abenteuer oder lieber Simulationstiefe beim Mischen des Treibstoffs für den Trabbi? Wieder haben Fans von Indiegames die Qual der Wahl - wir stellen die interessantesten Neuheiten vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Zwischen Fake News und Mountainbiken
  2. Indiegames-Rundschau Tiefseemonster, Cyberpunks und ein Kelte
  3. Indiegames-Rundschau Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass

Grenzenloser Datenzugriff: Was der Cloud-Act für EU-Bürger bedeutet
Grenzenloser Datenzugriff
Was der Cloud-Act für EU-Bürger bedeutet

Neue Gesetze in den USA und der EU könnten den Weg für einen ungehinderten und schnellen weltweiten Datenzugriff von Ermittlungsbehörden ebnen. Datenschützer und IT-Wirtschaft sehen die Pläne jedoch sehr kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Kontoeröffnung Kleinganoven, überforderte Hotlines und ein einfaches Konto
  2. Elektronische Beweise EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Daten
  3. Panera Bread Café-Kette exponiert Millionen Kundendaten im Netz

Patscherkofel: Gondelbahn mit Sicherheitslücken
Patscherkofel
Gondelbahn mit Sicherheitslücken

Die Steuerungsanlage der neuen Gondelbahn am Innsbrucker Patscherkofel ist ohne Sicherheitsmaßnahmen im Netz zu finden gewesen. Ein Angreifer hätte die Bahn aus der Ferne übernehmen können - trotzdem beschwichtigt der Hersteller.
Von Hauke Gierow

  1. Hamburg Sensoren melden freie Parkplätze
  2. Edge Computing Randerscheinung mit zentraler Bedeutung
  3. Software AG Cumulocity IoT bringt das Internet der Dinge für Einsteiger

    •  /