Mehr Wasserstoff, und nicht nur grün

Die Wasserstoffwirtschaft will die neue Koalition stärker als bislang geplant ausbauen und fördern. So soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine Elektrolysekapazität zur Produktion von grünem Wasserstoff mit einer Kapazität von zehn Gigawatt entstehen. Die bisherige Bundesregierung hatte in ihrer Wasserstoffstrategie für diesen Zeitraum nur fünf Gigawatt geplant. Wasserstoffnetze sollen aufgebaut und finanziell gefördert werden.

Weiter heißt es: "Für einen schnellen Hochlauf und bis zu einer günstigen Versorgung mit grünem Wasserstoff setzen wir auf eine technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik." Gemeint ist damit wohl, dass neben grünem für eine Übergangsfrist auch blauer Wasserstoff genutzt werden soll, also Wasserstoff, der mit Hilfe von Erdgas und CCS-Technologie gewonnen wurde.

Um diesen blauen Wasserstoff hat es viele Kontroversen gegeben, eine Studie hat dieser Möglichkeit eine sehr schlechte Klimabilanz bescheinigt. Für die Klimabilanz wichtig ist, wie hoch die Methanemissionen bei der Erdgasförderung und die Abscheideraten bei der CCS-Technologie sind. Zu beidem steht in der Koalitionsvereinbarung nichts.

Verkehrskapitel sehr schwach

Sehr schwach sind die Klimapläne im Verkehr. Das ist bemerkenswert, da der Verkehrssektor beim Klimaschutz bislang am weitesten hinterherhinkt. Hier sind die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar gestiegen.

Relativ früh war klar, dass zwei vieldiskutierte Maßnahmen - ein Tempolimit und ein Aus für Verbrennungsmotoren - mit der FDP nicht zu machen waren. Wenig überraschend: Die Elektromobilität soll ausgebaut werden. Mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw bis zum Jahr 2030 sind angestrebt.

Zum Ausbau des Bahnverkehrs finden sich einige durchaus ambitionierte Pläne in der Vereinbarung, so will die Ampelkoalition "die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln".

Ein Totalausfall ist die Ampelkoalition beim Rad- und Fußverkehr. Das gesamte Kapitel hierzu besteht nur aus drei Sätzen, in denen man sich zum bereits bestehenden nationalen Radverkehrsplan bekennt und einen Ausbau des Radwegenetzes verspricht. "Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen."

Im Flug- und Schiffsverkehr bleiben die Ziele ebenfalls eher diffus. Klar ist, dass dort Klimaschutz primär über strombasierte Kraftstoffe, oftmals E-Fuels genannt, erreicht werden kann. Hier will man "ambitionierte Quoten" unterstützen.

Viel "sollen" und "wollen", kein Gesamtziel

Vieles, was im Koalitionsvertrag steht, weist zwar in die richtige Richtung, doch auffällig sind die vielen Konjunktive und Maßnahmen, die nicht weiter ausgeführt werden. Was vollständig fehlt, ist ein Gesamtziel. Am Ende zählt letztendlich primär, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden.

Ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel und dazu, dass Deutschland seine Emissionen anteilig daran reduzieren soll, findet sich nicht. Es heißt lediglich, dass man die Politik "auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten" möchte. Ein CO2-Budget, wie es viele in der Klimawissenschaft für nötig halten, wird nicht erwähnt.