Differenzverträge für eine klimaneutrale Industrie

Für den Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität sollen Klimaschutzverträge, auch Carbon Contracts for Difference genannt, eingeführt werden. Die Idee dabei: Wenn ein Unternehmen die Produktion von Gütern wie beispielsweise Stahl auf klimaneutrale Prozesse umstellt, dann werden in vielen Fällen die Kosten dabei zunächst höher sein. Mit solchen Differenzverträgen wird den Unternehmen zugesichert, dass dieser Preisunterschied ausgeglichen wird.

Zudem will die Koalition auf EU-Ebene einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus unterstützen. Bei Importen von Gütern in die EU aus Ländern, in denen es keinen Preis für Emissionen gibt, muss ein Aufschlag gezahlt werden, während Unternehmen in der EU bei Exporten einen Ausgleich erhalten. Über einen solchen Grenzausgleich wird zur Zeit in der EU intensiv diskutiert, es gibt aber noch viele Unklarheiten bei den Details der Umsetzung.

Für den Emissionshandel will die Ampelkoalition einen CO2-Mindestpreis einführen, der bei 60 Euro liegt. Dieser soll idealerweise auf europäischer Ebene implementiert werden. Falls dies nicht möglich ist, könnte er aber auch national umgesetzt werden.

Deutschland soll neuen Klimaclub gründen

Mehrfach taucht in der Koalitionsvereinbarung die Idee eines internationalen Klimaclubs auf, in dem sich Staaten zusammenschließen könnten, die sich gemeinsam auf einen CO2-Mindestpreis einigen und den oben genannten Grenzausgleich ebenfalls gemeinsam umsetzen.

Die Öl- und Gasförderung in den deutschen Meeresgebieten soll zumindest nicht weiter ausgebaut werden: "Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen." Zur Förderung an Land sagt die Koalitionsvereinbarung nichts.

Kürzlich hat eine Initiative von Staaten ein Bündnis gestartet, in dem sich Länder verpflichten, die eigene Öl- und Gasförderung auslaufen zu lassen. Deutschland ist an diesem bereits bestehenden Klimaclub namens BOGA (Beyond Oil and Gas Alliance) bislang nicht beteiligt, er findet in der Koalitionsvereinbarung auch keine Erwähnung.