Nationale Behörden ohne neue Befugnisse

So wollten beide Länder die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken und es diesen ermöglichen, selbst eine Marktuntersuchung bei systematischer Nichteinhaltung der Vorgaben durch IT-Konzerne durchzuführen und mögliche Sanktionen durchzusetzen. Das geht aus einem gemeinsamen Vorschlag (PDF) der drei Staaten hervor.

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Bislang soll nur die EU-Kommission selbst laut Artikel 16 des Verordnungsentwurfs dazu berechtigt sein. Damit will die Kommission eigentlich verhindern, dass nationale Behörden wie im Falle der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu schleppend gegen die Konzerne vorgehen. Nun wird die Kommission zumindest aufgefordert, relevante Untersuchungsergebnisse zu Wettbewerbsfragen sowie "relevante Entwicklungen" zur Kenntnis zu nehmen.

Europaparlament muss sich noch einigen

Bevor die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament beginnen, müssen sich jedoch die Abgeordneten noch auf eine gemeinsame Position verständigen. Das könnte noch in diesem Jahr der Fall sein.

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde eine geplante Abstimmung des federführenden Binnenmarktausschusses (Imco) jedoch verschoben. Dennoch sollen Europaparlament und der Ministerrat von Dezember an über eine gemeinsame Position verhandeln, um die Umsetzung der Verordnung nicht noch weiter zu verzögern.

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Die nun gefundene Position des Ministerrats macht deutlich, dass die IT-Konzerne trotz ihrer "geballten Lobbypower", wie sie ihnen in einer Studie attestiert wurde, die Pläne der EU nicht entscheiden beeinflussen konnten. Mit Lobbyausgaben in Höhe von 97 Millionen Euro im Jahr liege die digitale Wirtschaft noch "vor Branchen wie der Pharmaindustrie, der fossilen Industrie, der Finanzwirtschaft und der Chemiebranche", heißt es in einer Studie der Organisation Lobby Control und des Corporate Europe Observatory vom August 2021.

Das Digitale-Märkte-Gesetz könnte Plattformen wie Amazon Marketplace, Android, iOS und deren Playstores daher deutlich stärker umkrempeln, als es den IT-Konzern gefallen dürfte. Unter anderem würde dadurch die plattformübergreifende Verknüpfung von Daten stark eingeschränkt.

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