EU will Netzsperren errichten und Appstores kontrollieren

Zudem betrifft die Chatkontrolle bei weitem nicht nur Messenger, Chats und soziale Medien, sondern auch Hosting-Provider und Appstores. Über letztere kann die EU Druck auf Apps ausüben, die den Anforderungen nicht nachkommen und beispielsweise ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln wollen. Diese könnten dann in der EU schlicht aus den Appstores verschwinden. Ein immenser Hebel, um die Apphersteller zur Kooperation zu bewegen und gleichzeitig die Möglichkeit einen Großteil der Bürger der EU von den Apps - beispielsweise eine Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - abzuschneiden. Dazu kommen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens - und damit mehr als die höchstmögliche Strafe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Nach dem Gesetzentwurf werden die Appstores zudem selbst zu einer Art Hilfssheriff herangezogen. So sollen diese "angemessene Anstrengungen" unternehmen, um für jede angebotenen App beziehungsweise deren Dienste einzuschätzen, ob sie zur Anwerbung von Kindern verwendet werden können. Wird das Risiko vom Appstore-Betreiber als signifikant eingeschätzt, muss verhindert werden, dass Kinder diese nutzen können - beispielsweise durch eine Altersverifikation.

Die notwendigen Kriterien sollen von den Appstore-Betreibern ausgearbeitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Informationen, welche die Wirksamkeit der Maßnahme einschränken, sollen jedoch nicht enthalten sein.

Wie Community-Appstores wie beispielsweise F-Droid solche Regelungen umsetzen soll, bleibt vollkommen unklar. Dieser verfügt aus Datenschutzgründen bewusst über keine Accounts, die Apps können einfach heruntergeladen werden - sowohl über Appstore-Anwendungen als auch über die Webseite. Unklar ist ebenfalls, ob auch Linux- oder BSD-Distributionen mit ihren Repositorien von entsprechenden Regelungen erfasst wären.

Die Netzsperren der Zensursula sind zurück

Als Bundesfamilienministerin hatte Ursula von der Leyen bereits 2009 versucht, in Deutschland Netzsperren durchzusetzen. Dabei schreckte sie auch nicht davor zurück, Journalisten Abbildungen von sexueller Gewalt gegen Kinder vorzuführen. Eine Anzeige gegen von der Leyen wegen der Verbreitung von Kinderpornografie wurde eingestellt.

Die Netzgemeinde protestierte, verpasste von der Leyen den Spitznamen Zensursula und forderte, das Konzept "Löschen statt Sperren" einzuführen - das letztlich auch Gesetz wurde.

Nun erleben die Netzsperren vonseiten der EU - mit Kommissionspräsidentin von der Leyen - ein Revival. Auch der aktuelle Verordnungsentwurf verpflichtet Internetzugangsanbieter, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu sperren - sofern diese nicht gelöscht wurden.

Dabei ergab eine Recherche, dass die Polizei das Löschen von Links zu kinderpornografischen Inhalten gar nicht als ihre Aufgabe ansah. Die Journalisten sammelten daraufhin entsprechende Links und ließen sie löschen.

Schnelle Umgehung bei XHamster

Auch bei den Netzsperren besteht wie bei der Chatkontrolle die Gefahr, dass sie - einmal eingeführt - thematisch kontinuierlich erweitert werden und so eine Zensurinfrastruktur entsteht. Diese lässt sich zwar leicht durch alternative DNS-Server, Tor oder VPNs umgehen, dürfte aber bei den meisten Bürgern die entsprechende Wirkung entfalten.

Gleichzeitig hat eine erst kürzlich durch die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen erlassene Sperrverfügung gegen die Pornoseite XHamster gezeigt, wie leicht solche Sperren auch anbieterseitig zu umgehen sind. Die Sperre hielt nur wenige Stunden, bis sie vom Anbieter durch einen Austausch der verwendeten Subdomain umgangen wurde.

Die genannten Beispiele machen deutlich, wie weitgehend sich die Pläne der EU-Kommission auf die alltägliche Internetnutzung auswirken könnten. Es reicht daher nicht aus, sich nur auf die Details der eigentlichen Chatkontrolle zu konzentrieren. Auch bei den Themen Alterskontrolle, Netzsperren und Datensammlungen sollten Politik und Öffentlichkeit genau hinschauen, was am Ende beschlossen wird und was damit überhaupt erreicht werden kann.