CDU setzt auf eine EU-weite Lösung
Die CDU setzt sich für eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen der Regeln über andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Regeln müssten auf wissenschaftlicher Expertise begründet sein, heißt es im Antrag.
Grundlage sollten die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission sein; diese soll im Sommer 2026 Empfehlungen vorlegen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, fordert die CDU.
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) betonte: "Die Verantwortung wird dort festgelegt, wo sie hingehört – zu den Plattformen und Anbietern." Ein pauschales Verbot bis zum Alter von 16 Jahren wäre eine Scheinlösung, der Antrag setze daher auf einen abgestuften Ansatz: eine klare Altersgrenze und dann ein freier, aber sicherer Zugang ab 14 Jahren.
Stärkere Medienbildung in Schulen
"Jugendliche leben digital" , sagte Liminski, der an der Ausarbeitung des Antrags in einer Arbeitsgruppe beteiligt war. "Deshalb braucht es keine Abschottung, sondern klare Regeln."
Zudem wird auf eine stärkere Medienbildung an Schulen gesetzt. Die Schulen sollten Wissen über Wirkmechanismen von Algorithmen vermitteln. Dabei soll es auch um den Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation gehen. Diese Angebote müssten Eltern einbeziehen. Medienkompetenz stärke zudem die "demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung" .
Die CDU fordert mit dem Parteitagsvotum auch mehr Transparenzpflichten. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar zu machen. Zudem müssten Verfahren zum schnelleren Löschen rechtswidriger Inhalte geschaffen werden. Wenn rechtswidrige Inhalte eingestellt oder auf Plattformen geduldet werden, müssten Bußgelder drohen.
SPD-Vorschlag zu Altersgrenze
Konkret schlagen führende Sozialdemokraten vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der digitalen Brieftasche (Wallet) auf dem Smartphone zu verknüpfen. Sie soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, soll dann über die Wallet sein Alter nachweisen müssen.
Bis 14 Jahre soll ein Zugang ausgeschlossen sein, zwischen 14 und 16 soll es ihn nur mit bestimmten Voreinstellungen geben. Für alle Personen ab 16 Jahren sollen alle Algorithmen durch die Plattformanbieter ausgeschaltet sein, wenn diese Videos oder andere Inhalte vorschlagen. Diese müssten erst manuell aktiviert werden.