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Anti-Acta-Position der Grünen: populistische Trittbrettfahrerei

iRights.info: Wenn der Gerichtshof grünes Licht gibt und für Acta keine EU-Verträge geändert werden müssen, würden Sie dann zustimmen?

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Alvaro: Wenn unsere Gesetze nicht geändert werden müssen und keine Gefahren für die Grundrechte in Europa und die Freiheit des Internets festgestellt werden, sehe ich keinen Grund, nicht zuzustimmen.

iRights.info: In Ihrem Faktencheck heißt es bereits: "Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken". Halten Sie die massive Kritik an Acta für verfehlt?

Alvaro: Wenn ich mir die Kritikpunkte anschaue, ist es schwer, sie tatsächlich am aktuellen Text des Abkommens festzumachen. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt, es bestünde die Möglichkeit, die Intention hinter dem Abkommen aufzugreifen und dann bedenkliche Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Aber selbst wenn das passiert, können die Parlamente dem einen Riegel vorschieben. Ich halte den Text rein sachlich nicht für schädlich. Die Intention dahinter muss man allerdings im Blick haben.

Prinzipiell ist es so, dass die technischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren deutlich schneller gewesen sind als der gesetzgeberische Prozess, der dahinter steht. Wir müssen den Urheberrechtsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter mit Werten wie der Privatsphäre, dem Schutz des Internets und der freien Meinungsäußerung in Einklang bringen. Das ist die Quadratur des Kreises und wird noch eine Zeit dauern.

iRights.info: Die Grünen unterstützen die Anti-Acta-Kampagne. "Acta treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der Internetprovider voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden", erklärte beispielsweise der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht (MdEP). Und: "Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt." Wie bewerten Sie diese Kritik?

Alvaro: Ich halte das Verhalten der Grünen für politisch unverantwortlich. Ich sehe, dass dort Ängste geschürt werden, die sich am aktuellen Acta-Text einfach nicht festmachen lassen. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Provider nicht verpflichtet werden, ihre Kunden zu überwachen oder zu sperren, und das tun wir auch. Aber da gibt es keinen Sachzusammenhang mit Acta. Die Grünen im EU-Parlament haben sich 2010 nicht daran beteiligt, Transparenz über Acta herzustellen und die Kritikpunkte abzuarbeiten. Ich ärgere mich deshalb so sehr über diese populistische Trittbrettfahrerei, weil die Grünen die Chance nicht genutzt haben, sich in den Prozess einzubringen.

iRights.info: Waren Sie von der Heftigkeit der Proteste überrascht?

Alvaro: Ich war überrascht, wie plötzlich Acta an Aufmerksamkeit gewonnen hat, nachdem wir uns als EU-Abgeordnete bereits zwei Jahre kritisch, auch öffentlich, damit auseinandergesetzt haben. Im Protest kam leider auch mangelnde Information über diese Prozesse zum Ausdruck.

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 Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"
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pholem 03. Mär 2012

Ich möchte versuchen, dein Kommentar neutral auseinanderzunehmen. Los gehts: Die Mittel...

NachDenkenIstFrei 25. Feb 2012

Die verbal weichgespülte "Ausgangsbasis" für die gedachten Angriffe gegen Grundrechte...

tangonuevo 22. Feb 2012

Ist das so? Ich gebe im Moment deutlich weniger als 15 Euro für Musik aus (15 Euro...

Clown 21. Feb 2012

Hm okay, meine Frage war in der Tat zu allgemein formuliert, da brauch ich mich nicht...

r3verend 21. Feb 2012

Klingt wie ne internationale Version des Hackerparagraphen 202c aus dem deutschen...


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