Abo
  • Services:

Anti-Acta-Position der Grünen: populistische Trittbrettfahrerei

iRights.info: Wenn der Gerichtshof grünes Licht gibt und für Acta keine EU-Verträge geändert werden müssen, würden Sie dann zustimmen?

Stellenmarkt
  1. MailStore Software GmbH, Viersen
  2. Autobahn Tank & Rast Gruppe, Bonn

Alvaro: Wenn unsere Gesetze nicht geändert werden müssen und keine Gefahren für die Grundrechte in Europa und die Freiheit des Internets festgestellt werden, sehe ich keinen Grund, nicht zuzustimmen.

iRights.info: In Ihrem Faktencheck heißt es bereits: "Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken". Halten Sie die massive Kritik an Acta für verfehlt?

Alvaro: Wenn ich mir die Kritikpunkte anschaue, ist es schwer, sie tatsächlich am aktuellen Text des Abkommens festzumachen. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt, es bestünde die Möglichkeit, die Intention hinter dem Abkommen aufzugreifen und dann bedenkliche Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Aber selbst wenn das passiert, können die Parlamente dem einen Riegel vorschieben. Ich halte den Text rein sachlich nicht für schädlich. Die Intention dahinter muss man allerdings im Blick haben.

Prinzipiell ist es so, dass die technischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren deutlich schneller gewesen sind als der gesetzgeberische Prozess, der dahinter steht. Wir müssen den Urheberrechtsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter mit Werten wie der Privatsphäre, dem Schutz des Internets und der freien Meinungsäußerung in Einklang bringen. Das ist die Quadratur des Kreises und wird noch eine Zeit dauern.

iRights.info: Die Grünen unterstützen die Anti-Acta-Kampagne. "Acta treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der Internetprovider voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden", erklärte beispielsweise der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht (MdEP). Und: "Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt." Wie bewerten Sie diese Kritik?

Alvaro: Ich halte das Verhalten der Grünen für politisch unverantwortlich. Ich sehe, dass dort Ängste geschürt werden, die sich am aktuellen Acta-Text einfach nicht festmachen lassen. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Provider nicht verpflichtet werden, ihre Kunden zu überwachen oder zu sperren, und das tun wir auch. Aber da gibt es keinen Sachzusammenhang mit Acta. Die Grünen im EU-Parlament haben sich 2010 nicht daran beteiligt, Transparenz über Acta herzustellen und die Kritikpunkte abzuarbeiten. Ich ärgere mich deshalb so sehr über diese populistische Trittbrettfahrerei, weil die Grünen die Chance nicht genutzt haben, sich in den Prozess einzubringen.

iRights.info: Waren Sie von der Heftigkeit der Proteste überrascht?

Alvaro: Ich war überrascht, wie plötzlich Acta an Aufmerksamkeit gewonnen hat, nachdem wir uns als EU-Abgeordnete bereits zwei Jahre kritisch, auch öffentlich, damit auseinandergesetzt haben. Im Protest kam leider auch mangelnde Information über diese Prozesse zum Ausdruck.

 Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und 25€ Steam-Gutschein erhalten
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. beim Kauf ausgewählter Z370-Boards mit Intel Optane Speicher + Intel SSD
  4. 449€ + 5,99€ Versand

pholem 03. Mär 2012

Ich möchte versuchen, dein Kommentar neutral auseinanderzunehmen. Los gehts: Die Mittel...

NachDenkenIstFrei 25. Feb 2012

Die verbal weichgespülte "Ausgangsbasis" für die gedachten Angriffe gegen Grundrechte...

tangonuevo 22. Feb 2012

Ist das so? Ich gebe im Moment deutlich weniger als 15 Euro für Musik aus (15 Euro...

Clown 21. Feb 2012

Hm okay, meine Frage war in der Tat zu allgemein formuliert, da brauch ich mich nicht...

r3verend 21. Feb 2012

Klingt wie ne internationale Version des Hackerparagraphen 202c aus dem deutschen...


Folgen Sie uns
       


Siri auf Deutsch auf dem Homepod

Wir haben uns die deutsche Version von Siri auf dem Homepod angehört. Bei den Funktionen hinkt Siri der Konkurrenz von Alexa und Google Assistant hinterher. Und auch an der Aussprache gibt es noch einiges zu feilen. Apples erster smarter Lautsprecher kostet 350 Euro.

Siri auf Deutsch auf dem Homepod Video aufrufen
Volocopter 2X: Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf
Volocopter 2X
Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf

Cebit 2018 Der Volocopter ist fertig - bleibt in Hannover aber noch am Boden. Im zweisitzigen Fluggerät stecken jede Menge Ideen, die autonomes Fliegen als Ergänzung zu anderen Nahverkehrsmitteln möglich machen soll. Golem.de hat Platz genommen und mit den Entwicklern gesprochen.
Von Nico Ernst

  1. Ingolstadt Flugtaxis sollen in Deutschland erprobt werden
  2. Urban Air Mobility Airbus gründet neuen Geschäftsbereich für Lufttaxis
  3. Cityairbus Mit Siemens soll das Lufttaxi abheben

K-Byte: Byton fährt ein irres Tempo
K-Byte
Byton fährt ein irres Tempo

Das Startup Byton zeigt zur Eröffnung der Elektronikmesse CES Asia in Shanghai das Modell K-Byte. Die elektrische Limousine basiert auf der Plattform des SUV, der vor fünf Monaten auf der CES in Las Vegas vorgestellt wurde. Unter deutscher Führung nimmt der Elektroautohersteller in China mächtig Fahrt auf.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. KYMCO Elektroroller mit Tauschakku-Infrastruktur
  2. Elektromobilität Niu stellt zwei neue Elektromotorroller vor
  3. 22Motor Flow Elektroroller soll vor Schlaglöchern warnen

Elektroautos: Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts
Elektroautos
Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts

Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. WE Solutions Günstige Elektroautos aus dem 3D-Drucker
  2. Ladesäulen Chademo drängt auf 400-kW-Ladeprotokoll für E-Autos
  3. Elektromobiltät UPS kauft 1.000 Elektrolieferwagen von Workhorse

    •  /