Aktivisten: Digitales Gesetzblatt kommt "Jahre zu spät"

Das Justizministerium kündigt ein elektronisches Bundesgesetzblatt an. Wieder einmal. Aktivisten hoffen, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt.

Artikel von Lennart Mühlenmeier veröffentlicht am
Arne Semsrott (OKFN) fordert zusätzlich ein Transparenzgesetz.
Arne Semsrott (OKFN) fordert zusätzlich ein Transparenzgesetz. (Bild: Jason Krüger (Collage durch Golem.de)/CC-BY-SA 4.0)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am 1. April angekündigt, das Bundesgesetzblatt künftig elektronisch zu veröffentlichen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister, dass er den "Rechtsstaat digitaler" machen und den Papierverbrauch einsschränken wolle. Buschmann spricht von einem jährlichen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern", der eingespart werden könne.

Stellenmarkt
  1. Trainee (m/w/d) Digitalisierung und Blenden Learning mit betriebswirtschaftlichem Fokus
    Königsteiner Services GmbH, Stuttgart
  2. Mitarbeiter (m/w/d) Medizinische Dokumentation / Medizinisches Informationsmanagement / Datenmanagement
    Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Nürnberg
Detailsuche

Bei aller guten Absicht in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung bleiben Experten skeptisch. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) fordert unter anderem, dass die Gesetze maschinenlesbar veröffentlicht werden sollen. Arne Semsrott, Projektleiter bei der OKFN, sagte Golem.de, die E-Verkündung sei "bereits seit vielen Jahren geplant und oft angekündigt worden". Sie war schon Bestandteil der Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020 gewesen.

Der Projektleiter der Transparenzorganisation hofft, "dass es jetzt endlich etwas wird". Die Skepsis erscheint nicht unbegründet: Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesjustizministerium (BMJ) hätten sich oft über das elektronische Gesetzblatt gestritten, sagte Semsrott. So komme die E-Verkündung "viele Jahre zu spät". Der diesbezügliche Gesetzesentwurf des BMJ ist laut dem RND bisher nicht öffentlich. Er werde noch mit Ministerien wie dem BMI abgestimmt, heißt es in dem Bericht.

Forderung nach Maschinenlesbarkeit

Der große Vorteil digitaler Gesetzestexte wäre, dass sie eher verwert- und analysierbar wären. Bisher müssen die eigentlichen Texte aus den PDFs befreit werden. Semsrott fordert, dass die Gesetze "maschinenlesbar einfach weiterverwendet werden" können sollen. Zudem müssten auch "endlich sämtliche Rechtsvorschriften des Bundes zentral offen" bereitgestellt werden. Verwaltungsvorschriften werden derzeit beispielsweise von der Juris GmbH veröffentlicht. Für den Zugang erhebt das Unternehmen eine Gebühr.

Golem Karrierewelt
  1. Advanced Python – Fortgeschrittene Programmierthemen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    23.-25.01.2023, Virtuell
  2. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    20.-24.06.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Semsrott fordert daher, "dass der Bund die E-Verkündung selbst übernimmt und nicht wieder den privaten Bundesanzeiger-Verlag beauftragt". Dieser könne aus dem Projekt sonst Profit schlagen, befürchtet der Transparenzaktivist. Der Bundesanzeiger-Verlag verlegt auch den Bundesanzeiger und Parlamentsdrucksachen. Ein solches Monopol innerhalb der parlamentarischen Demokratie ist kritikwürdig, weil das Outsourcen technisch nicht notwendig ist.

Erfolg nach Transparenzprojekt offenegesetze.de

Die OKFN startete im Jahr 2018 das Projekt offenegesetze.de. Damit solle ein "freier Zugang zu unseren Gesetzen" ermöglicht werden, heißt es in der Beschreibung auf der Webseite. Die Organisation stellte somit einen starken Kontrast zu dem kostenlosen Bürgerzugang durch den Bundesanzeiger-Verlag her: Gesetze sind mit offenegesetze.de unter anderem durchsuchbar, ausdruckbar und abonnierbar.

Die Ankündigung des Justizministers bewertet Semsrott auch als Folge von offenegesetze.de. "Wir hoffen, dass es offenegesetze.de nicht mehr braucht, wenn die E-Verkündung die Funktionalitäten der Plattform übernimmt", sagt der Projektleiter. Die OFKN würde sich dann dem nächsten Projekt zuwenden. Die Organisation betreibt auch die Plattform Frag den Staat, mit der Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt werden können. Mittels strategischer Klagen versucht sie, mehr Transparenz zu schaffen und für ein politisches Umdenken zu sorgen.

Hohe Rabatte bei den Amazon Blitzangeboten

Bundestag mit API

Semsrott wiederholte eine zentrale Forderung der OKFN: Weiterhin "brauchen wir endlich ein Transparenzgesetz und offene Schnittstellen", sagte er. Er stellte klar, dass "wichtige Dokumente weiterhin nicht standardmäßig offen zur Verfügung" stünden: etwa Gutachten, Ministerialblätter und Verträge.

Gerade Verträge mit Unternehmen werden von Ministerien immer wieder beispielsweise mit Verweis auf das IFG nicht herausgegeben. Geschäftsinteressen der Firmen stünden im Weg, wird in Schriftsätzen argumentiert. Semsrott begrüßt, dass der Bundestag nun eine eigene API für ihr Dokumentationssystem hat. Dies sei "ein Fortschritt".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Karsten Meyer 04. Apr 2022 / Themenstart

Gesetze unterliegen ja wenigstens nicht dem Urheberrecht (vermute ich), weshalb man sie...

Meister 01. Apr 2022 / Themenstart

Und nicht vergessen, dass der Kollege, der das BGB ins Faxgerät legt erst übernächste...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prehistoric Planet
Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!

Musik von Hans Zimmer, dazu David Attenborough als Sprecher: Apples Prehistoric Planet hat einen Kindheitstraum zum Leben erweckt.
Ein IMHO von Marc Sauter

Prehistoric Planet: Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!
Artikel
  1. Künstliche Intelligenz: Wie erklären Menschen die Entscheidungen von Computern?
    Künstliche Intelligenz
    Wie erklären Menschen die Entscheidungen von Computern?

    Je komplexer eine KI, desto schwerer können Menschen ihre Entscheidungen nachvollziehen. Das ängstigt viele. Doch künstliche Intelligenz ist keine Blackbox mehr.
    Von Florian Voglauer

  2. Fahrgastverband Pro Bahn: Wo das 9-Euro-Ticket sicher gilt
    Fahrgastverband Pro Bahn
    Wo das 9-Euro-Ticket sicher gilt

    Die Farbe der Züge ist entscheidend, was bei der Reiseplanung in der Deutsche-Bahn-App wenig nützt. Dafür laufen Fahrscheinkontrollen ins Leere.

  3. Retro Gaming: Wie man einen Emulator programmiert
    Retro Gaming
    Wie man einen Emulator programmiert

    Warum nicht mal selbst einen Emulator programmieren? Das ist lehrreich und macht Spaß - wenn er funktioniert. Wie es geht, zeigen wir am Gameboy.
    Von Johannes Hiltscher

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 evtl. bestellbar • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Gigabyte RTX 3080 12GB günstig wie nie: 1.024€ • MSI Gaming-Monitor 32" 4K günstig wie nie: 999€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) [Werbung]
    •  /