Aktivisten: Digitales Gesetzblatt kommt "Jahre zu spät"

Das Justizministerium kündigt ein elektronisches Bundesgesetzblatt an. Wieder einmal. Aktivisten hoffen, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt.

Artikel von Lennart Mühlenmeier veröffentlicht am
Arne Semsrott (OKFN) fordert zusätzlich ein Transparenzgesetz.
Arne Semsrott (OKFN) fordert zusätzlich ein Transparenzgesetz. (Bild: Jason Krüger (Collage durch Golem.de)/CC-BY-SA 4.0)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am 1. April angekündigt, das Bundesgesetzblatt künftig elektronisch zu veröffentlichen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister, dass er den "Rechtsstaat digitaler" machen und den Papierverbrauch einsschränken wolle. Buschmann spricht von einem jährlichen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern", der eingespart werden könne.


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