Aktivisten: Digitales Gesetzblatt kommt "Jahre zu spät"

Das Justizministerium kündigt ein elektronisches Bundesgesetzblatt an. Wieder einmal. Aktivisten hoffen, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt.

1. April 2022 um 14:26 Uhr / Von Lennart Mühlenmeier

Arne Semsrott (OKFN) fordert zusätzlich ein Transparenzgesetz. Bild: Jason Krüger (Collage durch Golem.de) / CC-BY-SA 4.0

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am 1. April angekündigt, das Bundesgesetzblatt künftig elektronisch zu veröffentlichen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister , dass er den "Rechtsstaat digitaler" machen und den Papierverbrauch einsschränken wolle. Buschmann spricht von einem jährlichen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" , der eingespart werden könne.

Bei aller guten Absicht in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung bleiben Experten skeptisch. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) fordert unter anderem, dass die Gesetze maschinenlesbar veröffentlicht werden sollen. Arne Semsrott, Projektleiter bei der OKFN, sagte Golem.de, die E-Verkündung sei "bereits seit vielen Jahren geplant und oft angekündigt worden" . Sie war schon Bestandteil der Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020 gewesen.