Airdata: Frequenzinhaber klagt gegen Übernahme von E-Plus

Airdata klagt vor dem EU-Gericht gegen die Fusion von E-Plus und Telefónica. Ziel des Netzbetreibers sind Frequenzen für ein eigenes mobiles Datennetz. Die Bundesnetzagentur fordert Airdata dagegen zum Abschalten auf.

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2015, 18:17 Uhr, Achim Sawall

Verwaltungsgericht Köln verhandelt E-Plus-Übernahme. (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Der Netzbetreiber Airdata hat Klage gegen die Genehmigung der Übernahme von E-Plus durch die Telefónica in Deutschland und die Auflagen der EU-Kommission eingereicht. Das gab das Unternehmen bekannt. Die Klage wird beim Gericht der Europäischen Union geführt.

"Die Genehmigung der Übernahme ist nicht rechtmäßig. Die von Telefónica gemachten Zusagen waren völlig unzureichend, um einen lebendigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher aufrecht zu erhalten. Deshalb hätte die EU-Kommission die Fusion nicht freigeben dürfen", sagte Airdata-Vorstand Christian Irmler.

Frequenzpaket für Mobilfunk-Neueinsteiger

Sollte die Klage erfolgreich sein, müsse das Wettbewerbsverfahren neu beginnen. "In diesem Zuge muss dann ein Frequenzpaket für einen Neueinsteiger bereitgestellt werden", sagte Irmler.

Durch die Fusion sei die wettbewerbliche Unabhängigkeit von E-Plus beendet worden. Nach dem deutschen Telekommunikationsgesetz hätte daher eine Rückgabe von Frequenzen erfolgen müssen, meint der Airdata-Chef. Das sei aber nicht geschehen. Die Telefónica durfte laut einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ungenutzte Frequenzen weiterhin behalten. Dabei handele es sich auch um die von Airdata genutzten Frequenzen im 2,6-GHz-Band. "Die Bundesnetzagentur hat uns mehrfach aufgefordert, unsere regionalen Breitbandnetze abzuschalten und die Kundenversorgung einzustellen, weil Telefónica die Frequenzen benötige", sagte Irmler.

In Deutschland werde sich das Verwaltungsgericht Köln am 10. Juni damit auseinandersetzen.

Airdata hatte im Jahr 1999 Bereiche im 2,6-GHz-Band für WLL in 36 Regionen erhalten. Das Unternehmen war als Betreiber sogenannter portabler DSL-Funknetze in Berlin und Stuttgart aufgetreten. Die Firma hatte im Mai 2009 erklärt, über Geldgeber zu verfügen, um im 2,6-GHz-Frequenzbereich ein deutschlandweites Breitbandnetz für 300 Millionen Euro aufzubauen, wenn sie Frequenzen bis zum Jahr 2016 durch die Bundesnetzagentur zugeteilt bekomme. Die Firma forderte eine Verlängerung der Zuteilung und klagte auf eine diensteneutrale Vergabe des 2,6-GHz-Frequenzbereichs. Geplant war zu der Zeit, ein Netz mit einer Wimax-ähnlichen Technik aufzubauen. Doch das Vorhaben scheiterte.

Die Übernahme von E-Plus hatte ein Volumen von 12 Milliarden Euro: Telefónica zahlte für E-Plus 3,7 Milliarden Euro, die niederländische E-Plus-Mutter KPN bekam einen Anteil von 24,9 Prozent am neuen Unternehmen.