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AI Act: Dommermuth und Höttges gegen KI-Gesetz der EU

Generative KI soll sich freier entfalten können. Der Gesetzentwurf der EU steht in der Kritik.
/ Achim Sawall
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Telekom-Chef Tim Höttges (Bild: Ina Fassbender/AFP via Getty Images)
Telekom-Chef Tim Höttges Bild: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Rund 100 führende deutsche Manager, darunter Telekom-Vorstandschef Tim Höttges und 1&1-Chef Ralph Dommermuth, warnen vor "katastrophalen Auswirkungen" durch den geplanten AI Act der Europäischen Union. Das berichtet das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster), dem der Appell vorliegt.

"Unserer Einschätzung nach würde der Gesetzesentwurf die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne dass den Herausforderungen wirksam begegnet wird, die sich uns jetzt und in Zukunft stellen", warnen die Führungskräfte. Die Unterzeichner kritisieren den AI Act vor allem wegen der Regeln für generative KI.

"Die Regulierung generativer KI in einem Gesetz verankern zu wollen und nach einer starren Compliance-Logik vorzugehen" sei ein "ebenso bürokratischer wie ineffizienter Ansatz". Die EU solle nur allgemeine Grundsätze festlegen.

Der derzeit zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat verhandelte Artifical Intelligence (AI) Act sei wohl das "wichtigste Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode"des Europaparlaments, erklärte Dragos Tudorache, der Berichterstatter des Parlaments, wie Golem.de berichtete (g+).

Hohe Strafen, wenn Algorithmen ohne Kennzeichnung entscheiden

Der bislang vorliegende Entwurf der EU-Kommission teilt KI-Systeme in Klassen mit einem "minimalen", "begrenzten", "hohen" oder "inakzeptablen" Risiko ein. Den Schwerpunkt legen die Verfasser auf Hochrisikoanwendungen, also solche, die beim Betrieb kritischer Infrastruktur eingesetzt werden, sowie KI, mit der Nutzer sozialer Netzwerke politisch beeinflusst werden können.

Auch Modelle, die Texte, Bilder, Videos oder Tondokumente erstellen und dabei den Eindruck erwecken, diese seien von Menschen produziert worden, stuft die Kommission als hochriskant ein. Wer derartige KI-Systeme nutzt, muss die entsprechenden Inhalte künftig als von einer Maschine erstellte Produkte kenntlich machen.

Ein sehr hohes Risiko sieht die EU-Kommission auch bei KI für die Medizin, Systemen für die Auswahl von Bewerbern um einen Arbeitsplatz oder für die Strafverfolgung sowie in Modellen von Lebensversicherungen und Banken, wenn diese damit die Bonität von Kunden bewerten, die einen Kredit aufnehmen möchten.

Anbieter von hochriskanten KI-Anwendungen müssen dokumentieren, dass und wie sie geprüft haben, dass ihre Systeme die Rechte von Bürgern nicht verletzen. Diese sind von Anwendern der Algorithmen zudem darüber zu informieren, dass sich Entscheidungen, die sie betreffen, auf Analysen und Bewertungen einer künstlichen Intelligenz stützen.

Bei Verstößen sieht der Entwurf des AI Acts Strafen von bis zu 30 Millionen Euro oder sechs Prozent des weltweiten Gewinns eines Unternehmens vor – je nachdem, welcher Betrag höher ist.


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