AfD: Elon Musk mischt sich in deutsche Migrationspolitik ein
Tesla-Chef Elon Musk teilte(öffnet im neuen Fenster) auf seiner Social-Media-Plattform X einen Tweet des Accounts Radio Genoa, der offen Sympathien für die rechtspopulistische AfD zeigt. In dem geteilten Video wird die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer durch deutsche NGOs kritisiert. Radio Genua schreibt zu ihrem Posting: "Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen" .
Musk fragte provokant, ob die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst sei und legte mit der Aussage nach, dass er bezweifle, dass die Mehrheit der Deutschen diese Praxis unterstütze. Er unterstellte der Bundesregierung mit der Finanzierung von Seenotrettungsschiffen eine gezielte Migration nach Europa.
Musk unterstellt Deutschland "Invasions-Vibes"
Das Auswärtige Amt reagierte umgehend und verwies auf die ethische Pflicht(öffnet im neuen Fenster) , Leben zu retten. Daraufhin legte Musk nach(öffnet im neuen Fenster) und warf der Bundesregierung eine "Invasions" -Politik vor.
Der Milliardär hat sich zuletzt öfter in politische Debatten eingemischt. Im Mai 2023 moderierte er den Wahlkampfauftakt des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis. Musk traf sich auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Harsche Kritik an Musks Äußerungen
Musks jüngste Äußerungen zur deutschen Migrationspolitik sorgten für empörte Reaktionen. Jan Philipp Albrecht von der Heinrich-Böll-Stiftung forderte die EU-Kommission auf(öffnet im neuen Fenster) , Musks "Wahlpropaganda" auf X zu unterbinden.
Kritiker sehen die Gefahr, dass Musk seine enorme Reichweite auf X für politische Zwecke missbrauchen könnte. Sie verweisen auf Musks Treffen mit Donald Trump vergangene Woche, bei dem er offenbar eine Wiederkandidatur des Ex-Präsidenten unterstützte.
Musk profiliert sich als migrationskritisch
Am Donnerstag besuchte Musk auch die US-mexikanische Grenze(öffnet im neuen Fenster) . Er sprach sich für mehr legale Migration(öffnet im neuen Fenster) , aber gegen irreguläre Grenzübertritte aus. Musk fragte provokant auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als um die eigene Grenzsicherung kümmere. Damit positioniert sich der Unternehmer eindeutig auf Seiten der Republikaner in der US-Migrationsdebatte.
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