Änderung der AGB: Facebook verschiebt Einführung neuer Datenschutzregeln

Facebook will seine überarbeiteten Datenschutzbestimmungen erst Ende Januar einführen. Das sagte ein Facebook-Sprecher. Die Nutzer sollten mehr Zeit bekommen, die Änderungen zu prüfen. Ursprünglich sollten die AGB-Änderungen am 1. Januar in Kraft treten(öffnet im neuen Fenster) .
Wer Facebook nach den Neuerungen nutzt, ist automatisch damit einverstanden, dass das Unternehmen unter anderem die Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneidet. Dafür sollen zum Beispiel auch Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps ausgewertet werden.
Kritik von Datenschützern und Rechtsanwälten
Die im November angekündigten neuen Regeln waren auf Kritik bei Datenschützern gestoßen. Die niederländische Datenschutzbehörde leitete eine Prüfung ein und bat Facebook Mitte Dezember, die Einführung aufzuschieben.
Dass Facebook die neuen Regeln einführt, ohne seine Nutzer darüber abstimmen zu lassen, hatte IT-Anwalt Christian Solmecke kritisiert . Das sei rechtswidrig, sagte er(öffnet im neuen Fenster) kurz nach der Ankündigung durch Facebook im November 2014.
"Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den Facebook-AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden" , sagte Solmecke. Eine explizite Zustimmung liege nur dann vor, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert werde, den neuen AGB zuzustimmen.



