Abo
  • Services:
Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Adresshandel: Neues Melderecht eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auseinander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Die Piratenpartei und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert haben das verabschiedete Gesetz (PDF) zur Fortentwicklung des Meldewesens kritisiert. Weichert und die Piraten bezeichneten die Verabschiedung am 29. Juni 2012 als "Nacht-und-Nebel-Aktion".

Anzeige

Im Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt, kritisierte die Piratenpartei. "Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung", sagte Vizeparteichef Markus Barenhoff. "Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aufs Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist."

Weichert erklärte, dass viele Adresshändler bereits für Gläubiger auftragshalber Meldeauskünfte ermitteln und diese danach für eigene Zwecke weiternutzen. Diese illegale Praxis solle nun anscheinend legalisiert und massiv ausgeweitet werden. Weichert: "Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. " Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.


eye home zur Startseite
Der Spatz 07. Jul 2012

Ach da werden dann alle ohne Handy eingesperrt und die anderen per Handyortung...

Chris71 06. Jul 2012

Was in dem Artikel als "elektronisches Widerspruchsrecht" bezeichnet wird, meint wohl das...

Accolade 06. Jul 2012

Die Entscheider müssen damit Rechnen das Ihre eigenen Adresse Eingetragen werden. Zur not...

ma_il 06. Jul 2012

Nicht waehlen will gelernt sein, sondern Medienkonsum. Wenn man anfaengt, Quellen zu...

Henny T 06. Jul 2012

Die derzeitige Aufstellung der Bundesregierung verkommt zusehends und wird den Strukturen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  2. VÖLKL SPORTS GMBH & CO. KG, Straubing, Raum Regensburg / Deggendorf
  3. Bechtle Onsite Services GmbH, Weissach nahe Stuttgart
  4. Giesecke+Devrient GmbH, München


Anzeige
Hardware-Angebote

Folgen Sie uns
       


  1. Darpa

    US-Militär will Pflanzen als Schadstoffsensoren einsetzen

  2. Snpr External Graphics Enclosure

    KFA2s Grafikbox samt Geforce GTX 1060 kostet 500 Euro

  3. IOS 11 und iPhone X

    Das Super-Retina-Display braucht nur wenige Anpassungen

  4. Polyphony Digital

    GT Sport bekommt Einzelspielerliga

  5. Smartphone-Tarife

    Congstar wertet Prepaid-Pakete auf

  6. Rauschgifthandel

    BKA nimmt "Top-Verkäufer" aus dem Darknet fest

  7. Toyota

    Roboter T-HR3 meldet sich zum Arbeitseinsatz

  8. FixFifa

    Fans von Fifa 18 drohen mit Boykott

  9. Samsung

    Erste Details zum Galaxy S9

  10. Cyber Monday

    Streiks an drei Amazon-Standorten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. DFKI Forscher proben robotische Planetenerkundung auf der Erde
  2. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Indiegames-Rundschau: Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor
Indiegames-Rundschau
Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor
  1. Verlag IGN übernimmt Indiegames-Anbieter Humble Bundle
  2. Indiegames-Rundschau Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
  3. Indiegames-Rundschau Cyberpunk, Knetmännchen und Kampfsportkünstler

  1. Re: Bei uns auch bald

    mnementh | 14:14

  2. Re: Kein LTE - kein Geschäft

    Markus08 | 14:10

  3. Re: FireHD 10 und der Amazon App Store

    lixxbox | 14:10

  4. Re: brauche Nachhilfe: was ist so unfair daran?

    chefin | 14:08

  5. Re: Man darf gespannt sein...

    Schleicher | 14:08


  1. 12:56

  2. 12:30

  3. 11:59

  4. 11:51

  5. 11:45

  6. 11:30

  7. 11:02

  8. 10:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel