Abo
  • Services:
Anzeige
Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes

Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".

Die von den Ausschüssen des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Meldegesetz können einen wirksamen Schutz der Meldedaten der Menschen nicht gewährleisten. Das gab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" am 18. September 2012 bekannt. Die Länder müssten sich dafür einsetzen, dass Einwilligungen in die Datenweitergabe von betroffenen Bürgern nur gegenüber der Meldebehörde erteilt und widerrufen werden können, erklärt das Bündnis, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Foebud und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gehören.

Anzeige

Die Vorschläge der Bundesratsausschüsse sehen bislang nur vor, dass die Einwilligungen in die Datenpreisgabe durch die anfragenden Unternehmen eingeholt werden sollen und der Meldebehörde lediglich "auf Verlangen" vorgelegt werden müssen. "Grundsätzlich muss gelten, dass jegliche Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden dürfen", sagte VZBV-Chef Gerd Billen. "Eine wirksame Durchsetzung dieses Prinzips ist nur möglich, wenn Einwilligungen direkt beim Meldeamt erklärt werden müssen."

Wenn die Unternehmen die Einwilligung für die Meldedatenabfrage bei den Betroffenen einholen können, würde das den Datenschutz bei den Meldeämtern ins Chaos stürzen, betonte Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Meldeämter wären nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärungen wirksam zu prüfen."

"Adressen, die zu rechtlichen Zwecken beim Meldeamt abgefragt wurden, dürfen danach keinesfalls in einen kommerziellen Adressenpool kopiert werden. Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", sagte Rena Tangens vom Foebud. Susanne Jacoby erklärte, dass ein "strenges Meldegesetz, das den Schutz der Meldedaten tatsächlich gewährleistet", nötig sei.

Jan Korte, Innenexperte der Partei Die Linke, nannte die Ländervorschläge "absolut unzulänglich." Die Bundesratsvorschläge würden eher den Datenhunger der Werbebranche und der Adresshändler stillen und nicht den Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen. Melderegister seien weder Datenpool privater Unternehmen noch Archivanlage für die Sicherheitsbehörden.

Nötig seien die deutliche Beschränkungen der Meldedaten auf ein absolutes Minimum, die Herausnahme der Hotelmeldepflicht, die Nichtwiedereinführung der Vermieter-Mitwirkungspflicht und eine viel schärfere Zweckbindung.


eye home zur Startseite
Local_Horst 19. Sep 2012

Da kann ich nur voll zustimmen. Mich erschreckt es immer wieder, mit welcher...

Charles Marlow 18. Sep 2012

Und egal wie sehr sich die Landesfürsten aufspielen, am Ende halten sie zu ihrer Partei...

Lala Satalin... 18. Sep 2012

Das Grundproblem ist die Politik in der EU und in Deutschland.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AGRAVIS Raiffeisen AG, Münster
  2. Völkel Mikroelektronik GmbH, Münster (Nordrhein-Westfalen)
  3. Exali GmbH, Augsburg
  4. Charité - Universitätsmedizin Berlin, Berlin


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 7,99€
  3. 49,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  2. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  3. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  4. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  5. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  6. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  7. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  8. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  9. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  10. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Airselfie im Hands on: Quadcopter statt Deppenzepter
Airselfie im Hands on
Quadcopter statt Deppenzepter
  1. Fiberglas und Magneten Wabbeliger Quadcopter übersteht Stürze
  2. Senkrechtstarter Solardrohne fliegt wie ein Harrier
  3. Mobiler Startplatz UPS-Lieferwagen liefert mit Drohne Pakete aus

Tuxedo Book XC1507 v2 im Test: Linux ist nur einmal besser
Tuxedo Book XC1507 v2 im Test
Linux ist nur einmal besser
  1. Gaming-Notebook Razer aktualisiert Blade 14 mit Kaby Lake und 4K-UHD
  2. MSI GS63VR und Gigabyte Aero 14 im Test Entscheidend ist der Akku

BSI: Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
BSI
Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
  1. VoIP Deutsche Telekom hatte Störung der IP-Telefonie
  2. Alte Owncloud und Nextcloud-Versionen Parteien und Ministerien nutzen unsichere Cloud-Dienste
  3. NFC Neuer Reisepass lässt sich per Handy auslesen

  1. Re: inb4 Diskussion

    bombinho | 15:02

  2. Re: GOTY

    dEEkAy | 15:00

  3. Re: Ist eine im Internet verbreitetete Sendung...

    Bassa | 14:58

  4. Re: Die Stunde für Lexus

    ArcherV | 14:57

  5. Re: Staub unterm Display

    gummimann | 14:56


  1. 14:32

  2. 14:16

  3. 13:00

  4. 15:20

  5. 14:13

  6. 12:52

  7. 12:39

  8. 09:03


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel