Abo
  • Services:
Anzeige
Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes

Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".

Die von den Ausschüssen des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Meldegesetz können einen wirksamen Schutz der Meldedaten der Menschen nicht gewährleisten. Das gab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" am 18. September 2012 bekannt. Die Länder müssten sich dafür einsetzen, dass Einwilligungen in die Datenweitergabe von betroffenen Bürgern nur gegenüber der Meldebehörde erteilt und widerrufen werden können, erklärt das Bündnis, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Foebud und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gehören.

Anzeige

Die Vorschläge der Bundesratsausschüsse sehen bislang nur vor, dass die Einwilligungen in die Datenpreisgabe durch die anfragenden Unternehmen eingeholt werden sollen und der Meldebehörde lediglich "auf Verlangen" vorgelegt werden müssen. "Grundsätzlich muss gelten, dass jegliche Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden dürfen", sagte VZBV-Chef Gerd Billen. "Eine wirksame Durchsetzung dieses Prinzips ist nur möglich, wenn Einwilligungen direkt beim Meldeamt erklärt werden müssen."

Wenn die Unternehmen die Einwilligung für die Meldedatenabfrage bei den Betroffenen einholen können, würde das den Datenschutz bei den Meldeämtern ins Chaos stürzen, betonte Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Meldeämter wären nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärungen wirksam zu prüfen."

"Adressen, die zu rechtlichen Zwecken beim Meldeamt abgefragt wurden, dürfen danach keinesfalls in einen kommerziellen Adressenpool kopiert werden. Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", sagte Rena Tangens vom Foebud. Susanne Jacoby erklärte, dass ein "strenges Meldegesetz, das den Schutz der Meldedaten tatsächlich gewährleistet", nötig sei.

Jan Korte, Innenexperte der Partei Die Linke, nannte die Ländervorschläge "absolut unzulänglich." Die Bundesratsvorschläge würden eher den Datenhunger der Werbebranche und der Adresshändler stillen und nicht den Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen. Melderegister seien weder Datenpool privater Unternehmen noch Archivanlage für die Sicherheitsbehörden.

Nötig seien die deutliche Beschränkungen der Meldedaten auf ein absolutes Minimum, die Herausnahme der Hotelmeldepflicht, die Nichtwiedereinführung der Vermieter-Mitwirkungspflicht und eine viel schärfere Zweckbindung.


eye home zur Startseite
Local_Horst 19. Sep 2012

Da kann ich nur voll zustimmen. Mich erschreckt es immer wieder, mit welcher...

Charles Marlow 18. Sep 2012

Und egal wie sehr sich die Landesfürsten aufspielen, am Ende halten sie zu ihrer Partei...

Lala Satalin... 18. Sep 2012

Das Grundproblem ist die Politik in der EU und in Deutschland.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Versicherungskammer Bayern, München
  2. SIGMETA Informationsverarbeitung und Technik GmbH, München
  3. Amprion GmbH, Dortmund
  4. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189€ + 3,99€ Versand (Bestpreis!)
  2. 2,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Blue Byte

    Anno 1800 mit Straßenschlachten und dicker Luft

  2. aCar

    Elektrolaster für Afrika entsteht in München

  3. Logitech Powerplay im Test

    Die niemals leere Funk-Maus

  4. Elektroroller

    Einstieg in die Elektromobilität ab 2.000 Euro

  5. Virtuelle Maschinen

    Parallels Desktop 13 holt Touch Bar in Windows

  6. Assassin's Creed Origins Angespielt

    Ermittlungen in der stinkenden Stadt

  7. Windows 10

    Microsoft will auf Zwangsupdates verzichten

  8. Brio 4K Streaming Edition

    Logitech-Kamera für Let's Player und andere Streamer

  9. Vor Bundestagswahl

    Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

  10. Bilderkennung von Google

    Erste Hinweise auf Lens in der Google-App



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
Ausweis
Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
  1. 10 GBit/s Erste 5G-Endgeräte sind noch einen Kubikmeter groß
  2. Verbraucherzentrale Datenlimits bei EU-Roaming wären vermeidbar
  3. Internet Anbieter umgehen Wegfall der EU-Roaming-Gebühren

  1. Re: Lithium Ionen und doch keine Graphen

    Crol | 10:13

  2. Re: Die Matratze machts!

    Magroll | 10:13

  3. E-Roller für Führerschein A1

    M.P. | 10:11

  4. "Aufstoppen"

    ichbinsmalwieder | 10:10

  5. Re: Fiese Preispolitik von Niu

    ChMu | 10:07


  1. 10:00

  2. 09:33

  3. 09:00

  4. 07:45

  5. 07:30

  6. 07:15

  7. 18:04

  8. 17:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel