Abo
  • IT-Karriere:

Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes

Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".

Artikel veröffentlicht am ,
Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Die von den Ausschüssen des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Meldegesetz können einen wirksamen Schutz der Meldedaten der Menschen nicht gewährleisten. Das gab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" am 18. September 2012 bekannt. Die Länder müssten sich dafür einsetzen, dass Einwilligungen in die Datenweitergabe von betroffenen Bürgern nur gegenüber der Meldebehörde erteilt und widerrufen werden können, erklärt das Bündnis, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Foebud und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gehören.

Stellenmarkt
  1. Dataport, verschiedene Standorte
  2. Phoenix Contact Identification GmbH, Villingen-Schwenningen

Die Vorschläge der Bundesratsausschüsse sehen bislang nur vor, dass die Einwilligungen in die Datenpreisgabe durch die anfragenden Unternehmen eingeholt werden sollen und der Meldebehörde lediglich "auf Verlangen" vorgelegt werden müssen. "Grundsätzlich muss gelten, dass jegliche Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden dürfen", sagte VZBV-Chef Gerd Billen. "Eine wirksame Durchsetzung dieses Prinzips ist nur möglich, wenn Einwilligungen direkt beim Meldeamt erklärt werden müssen."

Wenn die Unternehmen die Einwilligung für die Meldedatenabfrage bei den Betroffenen einholen können, würde das den Datenschutz bei den Meldeämtern ins Chaos stürzen, betonte Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Meldeämter wären nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärungen wirksam zu prüfen."

"Adressen, die zu rechtlichen Zwecken beim Meldeamt abgefragt wurden, dürfen danach keinesfalls in einen kommerziellen Adressenpool kopiert werden. Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", sagte Rena Tangens vom Foebud. Susanne Jacoby erklärte, dass ein "strenges Meldegesetz, das den Schutz der Meldedaten tatsächlich gewährleistet", nötig sei.

Jan Korte, Innenexperte der Partei Die Linke, nannte die Ländervorschläge "absolut unzulänglich." Die Bundesratsvorschläge würden eher den Datenhunger der Werbebranche und der Adresshändler stillen und nicht den Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen. Melderegister seien weder Datenpool privater Unternehmen noch Archivanlage für die Sicherheitsbehörden.

Nötig seien die deutliche Beschränkungen der Meldedaten auf ein absolutes Minimum, die Herausnahme der Hotelmeldepflicht, die Nichtwiedereinführung der Vermieter-Mitwirkungspflicht und eine viel schärfere Zweckbindung.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 349,00€
  2. ab 369€ + Versand
  3. 71,90€ + Versand
  4. 529,00€

Local_Horst 19. Sep 2012

Da kann ich nur voll zustimmen. Mich erschreckt es immer wieder, mit welcher...

Charles Marlow 18. Sep 2012

Und egal wie sehr sich die Landesfürsten aufspielen, am Ende halten sie zu ihrer Partei...

Lala Satalin... 18. Sep 2012

Das Grundproblem ist die Politik in der EU und in Deutschland.


Folgen Sie uns
       


Vaio SX 14 - Test

Das Vaio SX14 ist wie schon die Vorgänger ein optisch hochwertiges Notebook mit vielen Anschlüssen und einer sehr guten Tastatur. Im Golem.de-Test zeigen sich allerdings Schwächen beim Display, dem Touchpad und der Akkulaufzeit, was das Comeback der Marke etwas abschwächt.

Vaio SX 14 - Test Video aufrufen
Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

Endpoint Security: IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten
Endpoint Security
IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten

Tausende Geräte in hundert verschiedenen Modellen mit Dutzenden unterschiedlichen Betriebssystemen. Das ist in großen Unternehmen Alltag und stellt alle, die für die IT-Sicherheit zuständig sind, vor Herausforderungen.
Von Anna Biselli

  1. Datendiebstahl Kundendaten zahlreicher deutscher Firmen offen im Netz
  2. Metro & Dish Tisch-Reservierung auf Google übernehmen
  3. Identitätsdiebstahl SIM-Dieb kommt zehn Jahre in Haft

In eigener Sache: Golem.de bietet Seminar zu TLS an
In eigener Sache
Golem.de bietet Seminar zu TLS an

Der Verschlüsselungsexperte und Golem.de-Redakteur Hanno Böck gibt einen Workshop zum wichtigsten Verschlüsselungsprotokoll im Netz. Am 24. und 25. September klärt er Admins, Pentester und IT-Sicherheitsexperten in Berlin über Funktionsweisen und Gefahren von TLS auf.

  1. In eigener Sache Zweiter Termin für Kubernetes-Seminar
  2. Leserumfrage Wie können wir dich unterstützen?
  3. In eigener Sache Was du schon immer über Kubernetes wissen wolltest

    •  /