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Die Wähler haben vorerst Nein zu den Piraten gesagt. Gilt das auch für die Bedeutung des Netzes für die Demokratie?
Die Wähler haben vorerst Nein zu den Piraten gesagt. Gilt das auch für die Bedeutung des Netzes für die Demokratie? (Bild: Adam Berry/Getty Images)

AfD übernimmt Rolle der Piraten im Netz

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Dass soziale Medien in der politischen Auseinandersetzung relevant sind, zeigt das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD). Schon im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte die AfD die etablierten Parteien bei der Zahl der Facebook-Likes abgehängt. Für Bieber ist klar: "Die AfD hat im Netz die Rolle der Piraten übernommen und versucht, so etwas wie Meinungsführerschaft in den sozialen Medien zu etablieren." Allerdings sei ungewiss, mit welchen Mitteln das geschehen sei. Ein organischer Aufwuchs sei durchaus möglich, es ist aber auch denkbar, dass ein externer Dienstleister dies übernommen habe.

Mit derzeit 135.000 Likes liegt die AfD immer noch deutlich vor den anderen Parteien, die einschließlich der Piraten bei unter 100.000 Facebook-Sympathisanten liegen. Selbst die umstrittene Pegida-Bewegung konnte in zwei Wochen Facebook-Präsenz bereits mehr Likes einsammeln als die SPD in Jahren. Facebook eignet sich anders als Twitter aber durchaus für politische Inhalte. So widersprach dieser Tage der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour auf seiner Seite einem Bericht, wonach er das Singen von muslimischen Lieder im Weihnachtsgottesdienst empfohlen habe. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy nutzt Facebook als Plattform, um sich gegen Berichte im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn zu wehren. Das trägt aber eher Züge einer Schlammschlacht und eines Rachefeldzugs als einer politischen Diskussion.

Liquid Democracy noch nicht ganz gestorben

Stärker scheint sich der Niedergang der Piraten auf die Online-Instrumente für eine innerparteiliche Mitbestimmung auszuwirken. "Liquid Democracy ist etwas aus dem Blickfeld verschwunden, aber auch nicht gänzlich tot", sagte Bieber. So gebe es in Nordrhein-Westfalen noch Versuche bei den Grünen und der SPD mit entsprechenden Tools. Allerdings seien deren Parteivorstände wesentlich vorsichtiger, als die Piraten es gewesen seien. "Die hegen die Beteiligungstools immer ein und überlassen die letzte Entscheidung einem anderen Gremium, meist einem Parteitag", sagte Bieber. Immerhin haben es die Piraten inzwischen geschafft, mit dem "Basisentscheid Online und Offline" (BEO) ein Tool zu starten, das das ungeliebte Liquid Feedback ersetzen soll. Die Beteiligung lässt derzeit aber noch zu wünschen übrig.

Eine positive Wirkung auf die Mitwirkungsprozesse der anderen Parteien spricht den Piraten deren ehemalige politische Geschäftsführerin Katharina Nocun zu. "Ohne die Piraten hätte es den einen oder anderen Mitgliederentscheid oder die eine oder andere Wahl der Spitzenkandidaten sicher so nicht gegeben", sagte sie Golem.de. Man sei mutiger geworden, neue Beteiligungsformen auszuprobieren. Das Totschlagargument "das geht nicht, weil wir haben das schon immer so gemacht" sei seltener geworden. Dass Nocun inzwischen bei der deutschen Kampagnenorganisation Campact arbeitet, ist sicher kein Zufall.

Online-Petitionen weiter beliebt

Dort wird versucht, mit Hilfe des Internets politische Initiativen anzustoßen und die Bürger für oder gegen bestimmte Projekte zu mobilisieren. Eigentlich das, was den Piraten im Jahr 2009 mit den Protesten gegen die Netzsperren gut gelungen war und einen ersten Schub für die junge Partei bedeutet hatte. Allerdings sehen Wissenschaftler bei den Online-Kampagnen die Tendenz, "dass die Menschen sich zwar an einzelnen Petitionen beteiligen, sich aber nur bedingt für weitere Petitionen zu anderen Themen mobilisieren lassen", wie Kathrin Voss in einem Beitrag ihres Sammelbands "Internet und Partizipation" schreibt.

Campact gilt ebenso wie MoveOn oder Avaaz als Hybridorganisation, die laut Voss "Elemente der Mobilisierung, wie sie typisch für soziale Bewegungen sind, mit traditionellen Lobbying-Instrumenten kombinieren". Die Piraten versuchten dabei selbst, solche Petitionen zu initiieren oder zu unterstützten. Nicht immer mit Erfolg: So scheiterte eine Bundestagspetition gegen das Leistungsschutzrecht deutlich am erforderlichen Quorum von 50.000 Unterstützern, das normalerweise eine Befassung durch den Petitionsausschuss garantiert. Eine Petition für das Aufenthaltsrecht von US-Whistleblower Edward Snowden wurde vom Bundestag gleich blockiert. Allein Campact kann aber inzwischen auf mehr als 1,5 Millionen Unterstützer zählen, so dass diese Form der politischen Online-Mobilisierung trotz Piraten-Rückgang nicht an Bedeutung verloren hat.

 Absturz der Piraten: Wie viel Internet braucht die Demokratie?Oettinger ein Resultat des Piraten-Hypes? 

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xmaniac 04. Jan 2015

Das war leicht. Jetzt mal zu der schwierigen Frage, wieviel Internet die Demokratie...

Rox-Nox 03. Jan 2015

Eine Kleine anmerkung auf das was in unserer welt Passiert.... DAS GUTE WIRD SIEGEN!

Ass Bestos 02. Jan 2015

das schlimme ist ja, daß leute wie du so einen scheiss lesen und sofort alles...

Ass Bestos 02. Jan 2015

nein, das stimmt nicht. da gab und gibt es noch beispiele auf der ganzen welt das es...

.02 Cents 29. Dez 2014

Eine solche Reduktionistische Sicht ist fast immer - wie auch in diesem Fall - der...



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