Abstimmung zu Gigafactory Grünheide: Die Quittung für Elon Musks Arroganz
Die Entscheidung fiel am Ende sehr eindeutig aus: Von 5.760 Bürgern aus Grünheide, die über die Erweiterung des Tesla-Geländes abgestimmt haben, votierten 3.312 gegen die Pläne . Das entspricht einem Anteil von 57,5 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent. Offensichtlich hat die große Mehrheit der Grünheider Bürger nicht den Eindruck, von der Großansiedlung vor ihrer Haustür profitieren zu können. Das Votum dürfte aber auch als Retourkutsche darauf zu verstehen sein, dass die Bewohner bis zum heutigen Tag bei dem ganzen Projekt übergangen wurden.
Denn es ist schließlich nicht so, dass es nicht von Anfang an recht großen Widerstand gegen die Ansiedlung gegeben hätte. Schon vor vier Jahren, bevor der erste Baum an dem Fabrikgelände neben der Autobahn 10 gefällt worden war, haben wir notiert : Zum Gefühl der Anwohner, vom Bau der Elektroautofabrik genauso wie der nahegelegene Kiefernwald überrollt zu werden, hat auch Teslas überraschende und intransparente Standortauswahl beigetragen.
Kritische Nachfragen erst spät möglich
Seitdem Tesla-Chef Elon Musk im November 2019 vor dem überraschten Publikum angekündigt hatte , in der Nähe von Berlin eine Elektroautofabrik bauen zu wollen, fühlten sich die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt. Tesla hatte bei dem Auswahlverfahren auf strikte Geheimhaltung beharrt. Die Brandenburger Landesregierung musste daher eine Zusage erteilen, bevor auch nur eine einzige kritische Nachfrage der Bevölkerung diskutiert werden konnte.
Gelegenheit für solche Nachfragen gab es später zwar reichlich, so beispielsweise bei den tagelangen Erörterungen im September 2020 im Nachbarort Erkner . Doch währenddessen wuchs die Fabrik auf der Basis vorläufiger Genehmigungen unaufhörlich heran. Tesla machte enormen Druck, um in kürzester Zeit die Fabrik eröffnen zu können. Die Einwohner hatten den Eindruck, dass die Entscheidung der zuständigen Behörden für eine endgültige Genehmigung schon längst gefallen war.
Musk machte sich über Kritiker lustig
Zwar ließ sich Elon Musk während der Bauphase gelegentlich in Grünheide blicken. Doch er fiel dabei eher durch abfällige Äußerungen zu den Bedenken der Bürger auf. "Hier ist überall Wasser" , sagte Musk lachend bei einem Fabrikbesuch im August 2021 mit dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Die Sorgen der Anwohner, durch den Wasserbedarf der Gigafabrik könnte der Grundwasserspiegel in der Region noch stärker sinken, tat er als "lächerlich" ab.
Bei aller Kritik an Tesla und Musk muss man einräumen, dass das Unternehmen enorm viel an dem Standort bewegt hat. Mehr als 10.000 Arbeitsplätze sind entstanden, ein schicker Bahnhof für die Mitarbeiter steht inzwischen neben der Fabrik. Doch Tesla will die Kapazität der Fabrik in den kommenden Jahren verdoppeln. Nach dem Ausbau würden dort 22.500 Menschen arbeiten. Das ist mehr als ein Drittel des Volkswagenwerkes in Wolfsburg.
Wie die Abstimmung zeigt, ist das den Anwohnern offenbar zu viel.
Wie geht es weiter mit der Fabrik?
Die Proteste gegen die Fabrik und gegen deren Erweiterung rissen in den vergangenen Jahren nicht ab . Noch immer wird befürchtet, dass Tesla zu viel Wasser verbrauchen könnte oder Schadstoffe aus der Fabrik ins Grundwasser gelangen könnten. Die Abholzung zusätzlicher Waldflächen, auch wenn es sich nur um einen ökologisch nicht besonders wertvollen Kiefernforst handelt, wird ebenfalls kritisiert.
Zwar ist das Votum der Bewohner nicht bindend, doch angesichts des eindeutigen Ergebnisses täten Landesregierung und Gemeinde gut daran, es nicht zu übergehen. Den Befürwortern des Projektes, wie Bürgermeister Arne Christiani (parteilos), ist es offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der lokalen Berichterstattung die Schuld für den Ausgang der Abstimmung in die Schuhe zu schieben(öffnet im neuen Fenster) , ist dabei wenig hilfreich.
Grünheide könnte günstiges E-Auto produzieren
Wie geht es nun weiter? Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) übte sich zunächst in Zweckoptimismus. "Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten" , sagt er laut dpa. Dass dies so einfach möglich ist, scheint jedoch fraglich. Denn selbst wenn es in Grünheide keine Wasser- oder Umweltschutzproblematik gäbe, dürften etliche Einwohner etwas gegen eine Großfabrik mit 22.000 Beschäftigten vor ihrer Haustür haben.
Aufgeben sollte die Politik den Versuch jedoch nicht. Damit der Hochlauf der Elektromobilität noch funktioniert, ist gerade die Produktion günstigerer Elektroautos erforderlich. Dazu könnte in den kommenden Jahren auch Teslas Einsteigerauto zählen , das weniger als 25.000 US-Dollar kosten soll. Es wäre daher zu begrüßen, wenn diese Autos ebenfalls in Grünheide vom Band liefen, anstatt aus China oder Mexiko importiert werden zu müssen.
Doch das Beispiel Grünheide zeigt: Anfängliche Versäumnisse bei der Entscheidung zu Großprojekten können einen später wieder einholen. Musk hat nun auch die Quittung für seine Arroganz bekommen.
Nachtrag vom 22. Februar 2024, 11:44 Uhr
Wir haben das Abstimmungsergebnis im ersten Absatz auf Basis des endgültiges Ergebnisses der Einwohnerbefragung (PDF)(öffnet im neuen Fenster) korrigiert. IMHO ist der Kommentar von Golem.de [IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)]