Abhörskandal: NSA gibt noch ausgedehntere Suche zu

Vor dem US-Justizausschuss haben Mitarbeiter der NSA zugegeben, dass weitaus mehr Menschen von ihren Überwachungsmaßnahmen betroffen sind als bisher bekannt. Ex-US-Präsident Jimmy Carter verteidigt derweil den Whistleblower Edward Snowden.

Artikel veröffentlicht am ,
Vize-Generalstaatsanwalt James Cole und NSA-Vize John Inglis vor dem US-Justizausschuss
Vize-Generalstaatsanwalt James Cole und NSA-Vize John Inglis vor dem US-Justizausschuss (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

NSA-Mitarbeiter haben vor dem Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses zugegeben, dass weitaus mehr Menschen im Umfeld eines Verdächtigen geprüft werden als bisher bekannt. Analysten bei der NSA würden dabei nicht nur Personen in dessen engstem Bekanntenkreis, sondern auch den Bekanntenkreis dieser Personen und wiederum das Umfeld dieses Bekanntenkreises in ihre Durchsuchungen miteinbeziehen - sogenannte Three Hop Queries. Expräsident Jimmy Carter nimmt derweil den Whistleblower Edward Snowden in Schutz. Dessen Enthüllungen seien "nützlich."

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Selbst aus den von Snowden veröffentlichten Dokumenten war bislang nur bekannt, dass das nähere Umfeld eines Verdächtigen von NSA-Analysten überprüft wird und möglicherweise noch der Bekanntenkreis dieser Personen, also One Hop oder Two Hop Queries durch die von der NSA gesammelten Verbindungsdaten.

Welche legalen Implikationen und welche Auswirkungen auf die gesetzlich und die, in der US-Verfassung verankerten, Privatsphäre der Betroffenen die erweiterten Durchsuchungen hätten, wurde weder von den Geheimdienstmitarbeitern näher erörtert noch von den Mitgliedern des Ausschusses hinterfragt, schreibt der Guardian über die Anhörung.

Zwei Dutzend Analysten

Laut NSA-Vize John Inglis und Vize-Generalstaatsanwalt James Cole befolgen die gut zwei Dutzend Analysten aber strikt die durch das Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) aufgestellten Regeln. Die Suche in den Datenbanken der Telefonverbindungen erfolge nur, wenn ein "begründeter und deutlicher Verdacht" terroristischer Aktivität vorliege. Außerdem werden die Aktivität von dem Fisc und den US-Abgeordneten regelmäßig überprüft.

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Dem widersprachen allerdings zahlreiche Abgeordnete des Justizausschusses. Der Kongressabgeordnete Spencer Bachus sei über das Ausmaß der Überwachung nicht informiert worden, da die NSA primär den Geheimdienstausschuss unterrichte. Der jährliche Bericht über die Telefonüberwachung an die Abgeordneten umfasse weniger als eine Seite und nicht mehr als acht Sätze, kritisierte die Abgeordnete Zoe Lofgren. Andere Ausschussmitglieder warnten davor, dass die NSA das geheime Fisa-Gericht nutze, um einen "Persilschein für Durchsuchungen" zu erhalten und hinterfragten, ob die US-Verfassung durch die Interessen der "nationalen Sicherheit" Schaden nehme.

Abhören bis 2015

Der Kongressabgeordnete James Sensenbrenner, der an der Formulierung des Patriot Act von 2001 mitwirkte, warnte die NSA, dass das Repräsentantenhaus die gegenwärtigen Regeln nicht mehr verlängern würde, wenn sie 2015 erneut zur Debatte stehen.

Kritik von Jimmy Carter

Expräsident Jimmy Carter hatte vor wenigen Tagen die Ausspähungen der NSA deutlich kritisiert. Auf einer Veranstaltung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia sagte er, dass die USA "derzeit keine funktionierende Demokratie" habe. Snowdens Enthüllungen seien nützlich, da sie die Öffentlichkeit darüber informierten, dass die "Geheimnistuerei" der US-Geheimdienste "exzessiv" sei und die "Invasion der Privatsphäre zu weit gegangen ist."

Ähnlich äußerte sich auch der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney: "Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten."

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henrygra 13. Nov 2013

Hey, schaut mal hier den Artikel vom SEOKanzler an http://www.seokanzler-2013.at/tagebuch...

Wakarimasen 19. Jul 2013

ich wette das auch danach gesucht wird denn wenn man nur auf einen kodierten...

Clown 19. Jul 2013

Wer weiß das schon so genau. Tatsache ist aber, dass Verschlüsselung alleine erst mal...

phex 19. Jul 2013

Ich halte diese NSA-Sache mittlerweile für überaufgewärmt. Denn in den Berichten wurde...



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