Abgesagte Übernahme: Twitter reicht Klage gegen Elon Musk ein

In der Klageschrift wird Elon Musk vorgeworfen, Twitter verunglimpft und dem Geschäft des Unternehmens geschadet zu haben.

Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2022, 7:41 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Twitter verklagt Elon Musk im Übernahmestreit. (Bild: Chris Delmas/AFP via Getty Images)

Die abgesagte Twitter-Übernahme durch Elon Musk mündet wie erwartet in einen Rechtsstreit: Nach dem Rückzieher des Techmilliardärs zieht der Onlinedienst vor Gericht und fordert von Musk, die vereinbarte Übernahme umzusetzen.

Dafür reichte Twitter eine Klage im US-Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor auf Twitter mitteilte. Das zuständige Gericht kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das verlangt Twitter in der gut 60-seitigen Klageschrift.

Musk hatte am 8. Juli 2022 mitgeteilt, von der Vereinbarung zum Kauf Twitters für rund 44 Milliarden US-Dollar zurückzutreten. Zur Begründung verwies er auf seine bisher nicht belegten Behauptungen, es gebe auf Twitter deutlich mehr Spam-Konten als die vom Unternehmen stets genannte Schätzung von weniger als fünf Prozent.

Twitter wirft Musk vor, dem Unternehmen geschadet zu haben

Musks Anwälte führten unter anderem an, Twitter sei seiner Pflicht aus dem Vertrag nicht nachgekommen, den nötigen Datenzugang zur Überprüfung der Zahlen bereitzustellen. Twitter wies dies zurück und bezeichnete Musks Rückzieher als 'ungültig und unrechtmäßig'.

Twitters Anwälte argumentieren in der Klageschrift, Musk glaube offenbar, er könne es sich erlauben, von einem geschlossenen Vertrag einfach so zurückzutreten, das Unternehmen zu verunglimpfen, dessen Geschäft durcheinanderzubringen und Werte von Aktionären zu zerstören. "Musks Verhalten bestätigt, dass er aus dem verbindlichen Vertrag, den er unterschrieben hat, rauskommen und Twitter dabei schaden will", heißt es in dem Dokument.

Details aus dem Kaufvertrag

Twitter führt Musks Vorgehen auf den Abschwung am Aktienmarkt zurück, durch den sowohl der Wert von Twitter als auch Musks Vermögen geschrumpft sei. Die Kaufvereinbarung halte aber fest, dass eine solche Entwicklung ein von Musk zu tragendes Risiko und kein Grund für einen Ausstieg sei.

Das Anzweifeln der Schätzungen zur Zahl der Spam-Konten und Forderungen nach mehr Daten dazu stellt Twitter in der Klageschrift als Versuch dar, einen Vorwand zur Aufkündigung der Übernahme zu schaffen. So habe Musk eingeräumt, er habe eine ausführliche Erklärung Twitters zur Methode der Schätzung nicht gelesen. Auch Musks wortloser Tweet mit einem Kothaufen-Emoji, mit dem er auf öffentliche Erläuterungen von Twitter-Chef Parag Agrawal reagiert hatte, schaffte es in die Klageschrift.

Twitter pocht auf eine schnelle gerichtliche Prüfung

Das Unternehmen bat um eine beschleunigte Prüfung des Falls. US-Experten sehen Twitter rechtlich zwar in einer besseren Position als Musk, warfen aber zugleich die Frage auf, ob es am Ende überhaupt möglich wäre, ihn zu einer Übernahme zu zwingen, wenn er diese nicht wolle.

Musk hatte im April 2022 von sich aus zum Kauf von Twitter angesetzt. Er betonte wiederholt, es gehe ihm dabei nicht um Geld, sondern vor allem darum, die Redefreiheit auf der Plattform zu stärken. So sagte Musk, er würde den von Twitter verbannten ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück auf die Plattform lassen.

Der Verwaltungsrat des Onlinedienstes sperrte sich zunächst gegen Musks Gebot von 54,20 US-Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch. Als nächstes sollten in den kommenden Monaten die Aktionäre über den Verkauf ihrer Anteile an Musk abstimmen. Musks Preis wäre für viele von ihnen ein gutes Geschäft: Die Aktie ging am 12. Juli 2022 nach einem Plus von mehr als vier Prozent bei gut 34 US-Dollar aus dem US-Handel.