Abgeordnete: CDU-Parteitag soll Huawei-Verbot beschließen

Eine Reihe von weniger bekannten CDU-Mitgliedern will weiter eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau verhindern. Doch der Ausbau mit Huawei-Technik in Deutschland ist bereits in vollem Gang.

Artikel veröffentlicht am 17. November 2019, 23:59 Uhr, Achim Sawall

Huawei- 5G-Technik (Bild: Huawei Deutschland)

Vor dem Bundesparteitag der CDU warnt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor vor einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Ausrüster Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier eine der wichtigsten Fragen für das Staatswohl der Bundesrepublik zu klären haben", sagte Amthor im Interview mit der Welt. "Ich will, dass wir auf dem Parteitag zu einer klaren Linie kommen."

Er könne zwar das Interesse an guten Handelsbeziehungen zu China verstehen, das Interesse der nationalen Sicherheit wiege aber höher. "Ich will mir in zehn Jahren nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns durch falsche Entscheidungen in die Abhängigkeit der Kommunistischen Partei Chinas gebracht und unser westliches Wertefundament beschädigt haben." Mit einem Antrag auf dem CDU-Parteitag wollen Abgeordnete der Union die Beteiligung Huaweis am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes verhindern.

Vodafone Deutschland setzt beim 5G-Ausbau bereits auf Technik von Huawei und Ericsson. Wie die Tageszeitung Welt unter Berufung auf Vodafone-Landeschef Hannes Ametsreiter berichtet, könne der Netzbetreiber die Diskussion um den Einsatz von Huawei in den 5G-Mobilfunknetzen nicht abwarten. Man halte sich an die Vorgaben der Bundesregierung. "Monokulturen haben sich selten bewährt", sagte Ametsreiter zur Ausrüsterauswahl.

Die Telekom setzt beispielsweise in ihrem 5G-Netz im Berliner Bezirk Schöneberg Technik von Huawei ein.

Telefónica wird erst am 11. Dezember 2019 seine 5G-Ausbaupläne öffentlich vorstellen. Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas sagte der Welt, er wolle nicht, dass Investitionsentscheidungen der politischen Willkür unterlägen, weil eine Regierung eine andere nicht möge. Haas verurteilt die "faktenfreien Diskussionen". Huawei sei seit zehn Jahren "ein sehr zuverlässiger Partner, der technologische Höchstleistungen vollbringt". Ein Abschalten von Mobilfunknetzen von außen aus China sei Quatsch. "Wir sind der Herr über unser Netz", sagte Haas.