6 km/h: E-Scooter-Anbieter Tier bremst Tempo mit Geofencing aus

In Fußgängerzonen sollen E-Scooter nicht fahren. Deshalb drosselt Tier Mobility das Tempo stark herunter. Ob das erlaubt ist, ist umstritten.

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Ein Mann nutzt einen Lime-Scooter in Berlin
Ein Mann nutzt einen Lime-Scooter in Berlin (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Der E-Scooter-Anbieter Tier Mobility räumt trotz unklarer Rechtslage ein, die Geschwindigkeit seiner Scooter in Fußgängerzonen zu drosseln. Unternehmenssprecher David Krebs sagte Golem.de auf Anfrage: Die Aussage eines Golem.de-Lesers, "dass wir in Dortmund die Geschwindigkeit drosseln, ist korrekt". Tier Mobility ist ein Startup aus Berlin.

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"Zumindest der Anbieter Tier bremst die E-Scooter in den entsprechenden Zonen auf maximal rund 6 km/h aus", zuletzt habe er das selbst in Dortmund erlebt, hatte ein Leser Golem.de mitgeteilt.

Golem.de hatte berichtet, dass laut Angaben des Verleihers Voi eine Drosselung des Tempos oder eine Abschaltung von E-Scootern mit Geofencing in Deutschland nicht erlaubt sei. Auf der Basis von Geofencing ist es möglich, Gebiete, in denen das Fahren von E-Scootern verboten ist - wie zum Beispiel Fußgängerzonen, Parkanlagen, Friedhöfe und Schulhöfe - so zu begrenzen, dass die Vehikel diese nur mit reduzierter Geschwindigkeit durchfahren können.

Laut Gesetzeslage zur GPS-gesteuerten Ferndrosselung enthält Paragraf 1a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Festlegungen für Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrtfunktion, diese Regelungsinhalte sind allerdings noch relativ neu. Die Bestimmung, dass Fahrzeugführende die komplette Herrschaft über ihr Fahrzeug ausüben und dass diese Herrschaft nicht beschnitten werden darf, besteht hingegen schon sehr viel länger.

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So besagt Punkt 5 des Artikels 8 zum Übereinkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahr 1968: "Jeder Fahrzeugführer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere führen können." Diese Aussage wurde im europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahr 1971 um die Festlegung erweitert: "Jeder Fahrzeugführer muss sein Fahrzeug jederzeit beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können."

Ein Eingriff von außen beim Einfahren in einen Bereich, in dem die maximal erreichbare Fahrtgeschwindigkeit durch Geofencing unter die Höchstgeschwindigkeit gedrosselt wird, kann demnach laut Sichtweise von Voi einen Eingriff in die Möglichkeit von Fahrzeugführern darstellen, ihr Fahrzeug zu beherrschen.

Tier verweist darauf, dass dieser Sachverhalt seit über einem Jahr immer wieder in Diskussionen hochgekommen sei, etwa auch in Gesprächen des Unternehmens oder anderer Anbieter mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrtbundesamt. "Wir standen und stehen zu diesem Thema mit beiden Behörden im Austausch und warten weiterhin eine klare Entscheidung zur Geschwindigkeitsdrosselung ab", sagte Krebs.

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mifritscher 17. Aug 2020

Ich habe diese Teile teilweise selbst gesehen. Tja, dann entsprachen so einige Dokumente...

franzbauer 17. Aug 2020

Das Geofencing wird in der App deutlich angezeigt. Man kann also vorher schon einsehen...

kayozz 17. Aug 2020

E-Scooter mit Gashebel (nennt man das so :-) und Knopf, der ggf. rot leuchtet...

Fotobar 16. Aug 2020

USA ist auf 30 km/h beschränkt, Allgemeine EU Regelung ist 25 km/h Und in Deutschland...



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