5G: USA drohen Großbritannien wegen Huawei

Die USA sind mit ihrem neuen Geheimdienstmaterial zu Huawei in Großbritannien durchgefallen. Nun soll wirtschaftlicher Druck zum US-britischen Handelsabkommen helfen, dass Huawei bei 5G ausgeschlossen wird. Auch Entwicklungsländer sollen über Kredite einbezogen werden.

Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2020, 13:25 Uhr, Achim Sawall

Huawei in London (Bild: Tolga Akmen/AFP via Getty Images)

Die USA wollen die Regierung Großbritanniens im Streit um Huawei über Handelsbeziehungen und den Brexit unter Druck setzen. "Der Appetit auf ein US-britisches Handelsabkommen könnte dadurch sinken, dass Großbritannien bei Huawei eine falsche Entscheidung trifft", sagte ein hochrangiger Vertreter der Trump-Pence-Regierung dem Wall Street Journal. Eine US-Delegation hatte der britischen Regierung im Januar vermeintlich neues Geheimdienstmaterial gegen Huawei vorgelegt.

Dazu gehörten Vorwürfe, Beschäftigte von Huawei seien gleichzeitig chinesische Geheimdienstagenten. Zur US-amerikanischen Delegation gehörten der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger, der Sonderbeauftragte für internationale Telekommunikationspolitik, Robert Blair, und der stellvertretende Außenminister Christopher Ford. Doch die britische Regierung zeigte sich unbeeindruckt. "Wir hatten bereits die Art der Bedrohung erwartet, die das neue US-Material zeigt, und haben dies in unsere Planungen einbezogen", sagte ein Sprecher der britischen Regierung, die voraussichtlich nächste Woche eine Entscheidung treffen wird.

Falle in Großbritannien und Deutschland eine Entscheidung gegen die US-Kampagne, dürfte Europa folgen, zitierte das Wall Street Journal Tim Morrison, bis November Senior Director European Affairs des National Security Council .

Daher wird die Kampagne jetzt auf Entwicklungsländer erweitert. Ein US-Regierungsvertreter erklärte der Zeitung, man sei "in allen Ländern engagiert" und beabsichtige, Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit diese alternative Anbieter in 5G-Netzen nutzen. Als Instrument dienten hier die Digital Connectivity and Cybersecurity Partnerships des US-Außenministeriums, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit Agency for International Development und die US International Development Finance Corporation (DFC).