5G-Netz: Bundesnetzagentur eröffnet Verfahren gegen 1&1

Gegen 1&1 ist formal ein Bußgeldverfahren eröffnet worden. Doch bisher ist mit einer geringen Strafe zu rechnen.

Artikel veröffentlicht am 26. April 2023, 18:02 Uhr, Achim Sawall

1&1-Logo auf einem Segel (Bild: REUTERS/Victor Fraile)

Die Bundesnetzagentur hat ihrem Beirat mitgeteilt, dass ein Bußgeldverfahren gegen United Internet/1&1 eröffnet wurde. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf das Schreiben. Allerdings ist die Höhe des Bußgeldes noch unklar.

Der Sprecher der Bundesnetzagentur, Fiete Wulff, bestätigte Golem.de die Informationen. "1&1 hat die Versorgungsauflage zur Inbetriebnahme von 1.000 5G-Basisstationen nicht fristgerecht erfüllt. Gegenüber 1&1 wurde daher ein Bußgeldverfahren eröffnet."

1&1 Drillisch ersteigerte bei der vergangenen 5G-Frequenzauktion Blöcke für 1,07 Milliarden Euro. Als das Unternehmen von Ralph Dommermuth 2019 die notwendigen Frequenzen erwarb, war das mit Auflagen verbunden. Doch am 3. Januar 2023 waren statt der vorgeschriebenen 1.000 5G-Stationen nur drei Antennen vorhanden. Laut Angaben des Unternehmens vom 19. April 2023 verfügt 1&1 über 94 Radio-Standorte (RAN – Radio Access Network), von denen 14 bereits in Betrieb waren.

United Internet: Verfahren bedeutet noch keine Strafe

Dommermuth gab die Schuld der Vodafone-Tochter Vantage Towers als größtem Partner für den Antennenausbau. 1&1 Mobilfunk reichte zuletzt beim Bundeskartellamt eine Beschwerde wegen "anhaltender Behinderungen beim Ausbau" des 5G-Mobilfunknetzes durch Vodafone ein.

Laut einem früheren Schreiben der Bundesnetzagentur sind bis zu 50.000 Euro je Standort und damit eine Strafe in Höhe von rund 50 Millionen Euro möglich. Doch wenn 1&1 glaubhaft nachweisen kann, dass andere für den Rückstand verantwortlich sind, ist keine hohe Strafe zu erwarten. Wie das Handelsblatt zuvor aus Kreisen der Behörde erfuhr, seien jedoch "vorerst keine wesentlichen Sanktionen" zu erwarten.

"Der Ausbaustand des 1&1-Netzes liegt so weit hinter den Auflagen zurück, dass der Aufsichtsbehörde gar nichts anderes übrig blieb", sagte Professor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen der dpa. Eine Bußgeldverhängung wäre "ein desaströses Signal und ein bleibender Makel für die Reputation von 1&1."

Laut Gerpott ist die Schuldzuweisung an die Antennendienstleister "nicht tragfähig. 1&1 hat selbst Fehler gemacht, etwa in der Wahl des Technikpartners". Zudem habe die Firma die Komplexität des Aufbaus eines Mobilfunknetzes unterschätzt. Es sei nun "eine spannende Frage, ob 1&1 überhaupt noch die Kurve kriegt".