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(Bild: BMBF/Hans-Joachim Rickel)

5G: Milliardenlücke beim Digitalpakt Schule droht

Weil das Bundesverkehrsministerium den Netzbetreibern bei 5G eine Ratenzahlung gewährt, könnte das Geld für den Digitalpakt Schule fehlen. Doch die Regierung will irgendwie Wort halten.

Die Bundesregierung steuert auf eine Lücke bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule zu. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor, die der Tageszeitung Welt vorliegt. Demnach wird bis zum Jahr 2021 nur rund 1 Milliarde Euro aus den Erlösen der 5G-Versteigerungen in den Digitalpakt Schule fließen. Geplant war, dass in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro und in fünf Jahren 5 Milliarden Euro für die Initiative bereitgestellt werden.

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Der Digitalpakt Schule soll aus dem im vergangenen Jahr geschaffenen Fonds "Sondervermögen Digitale Infrastruktur" finanziert werden, in den die Gewinne der 5G-Versteigerung fließen. Obwohl die 5G-Frequenzen mit rund 6,5 Milliarden Euro eine größere Summe einbrachten als erwartet, deutet sich ein Finanzierungsproblem an, da lediglich rund ein Drittel des Sondervermögens für den Digitalpakt Schule vorgesehen ist - der Rest soll in den Breitbandausbau fließen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Mobilfunkbetreibern im Fünf-Punkte-Plan zur Mobilfunk-Strategie gestattet, ihre 5G-Rechnung später als bislang geplant zu begleichen, ratenweise bis zum Jahr 2030.

Laut den neuen Angaben des Verkehrsministeriums werden durch die Streckung der Zahlungen bis 2024 nur rund 5 Milliarden Euro in das "Sondervermögen Digitales" eingezahlt. Nur rund ein Drittel davon geht planmäßig in den Digitalpakt Schule. Statt der angekündigten 5 Milliarden Euro würden bis 2024 somit nur etwas mehr als 1,5 Milliarden Euro bereitstehen.

FDP-Politiker Meyer kritisierte das Vorgehen im Gespräch mit der Welt: "Wenn man sich als Koalition einigt, dass man den Digitalpakt über die Veräußerungserlöse finanzieren will, muss man sicherstellen, dass diese auch zeitnah zur Verfügung stehen." Die Verantwortung liege hier beim Verkehrsministerium, kritisierte der Berliner FDP-Landesvorsitzende.

Während die Umsetzung des Digitalpakts in diesem Jahr noch schleppend anlaufe, könnten schon im kommenden Jahr Engpässe auftreten, glaubt Meyer. "Wenn es hochläuft, müssen einfach Gelder vorhanden sein".

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte der Welt mit, die Bundesregierung stehe zu ihren Zusagen. Eine "nahtlose Finanzierung der Vorhaben (...) des Digitalpakts Schule" sei zunächst sichergestellt. Wie und ab wann der "zeitliche Auseinanderfall von Einnahmen und Ausgaben in den Folgejahren auszugleichen" sei, werde zu gegebener Zeit entschieden.