5G: Huawei-Infos bald in Geheimschutzstelle des Bundestags

Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.

Artikel veröffentlicht am 21. März 2023, 11:20 Uhr, Achim Sawall

Staatlicher Geheimschutz durch das Bundesinnenministerium (Bild: Bundesinnenministerium)

Informationen zu einer möglichen Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Huawei werden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Das sagte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linkspartei in einem Podcast. "Wir haben angefordert, dass ein Bericht für den Digitalausschuss erstellt und in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt wird."

Diese Informationen könne sie dann "später mal angucken, aber ich werde euch leider nichts dazu berichten können, wenn da was Spannendes drinsteht, weil geheim, geheim und so", erklärte Domscheit-Berg.

Das Büro von Domscheit-Berg erklärte Golem.de auf Nachfrage: "Zu Beginn der Sitzung teilte das Bundesinnenministerium mit, dass eine Vielzahl der Informationen nicht in rein nicht-öffentlicher Sitzung mitgeteilt werden können, da diese möglicherweise auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruhen." Das Ministerium sagte den Nachbericht bis zum 3. bis 9. April zu.

Am 3. März 2023 hatte sich Ministerialrat Andreas Reisen, Referatsleiter CI 3 Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft beim Bundesinnenministerium, in einer E-Mail an die Abteilungsleiter für 5G-Netzinfrastruktur der drei Netzbetreiber gewandt. Sie sollen bis Anfang April alle genutzten Komponenten von Huawei auflisten, da sein Ministerium eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit fürchte. Mit dem im Juli 2022 angelaufenen Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten des BSI gibt es eine Sicherheitsüberprüfung für den Mobilfunk. Dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt seien, habe die Prüfung des BSI nicht ergeben, hieß es laut Informationen der Wochenzeitung Die Zeit aus Regierungskreisen. Auch Tagesspiegel Background (Paywall) berichtete aus informierten Kreisen, dass in "unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang eine Huawei-Komponente durch das BSI geprüft – und nicht beanstandet wurde".

Erfüllung der Anzeigenpflicht eines Providers

Der Auslöser für das Handeln von Ministerialrat Andreas Reisen ist laut Domscheit-Berg "die Erfüllung der Anzeigenpflicht eines Providers gewesen. Also eine Schwachstellenbeurteilung eines Herstellers. Da seien irgendwelche negativen Erkenntnisse aufgetaucht. Genauer könne man das leider nicht sagen", zitierte sie einen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.

Die Netzbetreiber würden nun abgefragt, welche Teile sie verbaut haben, was auf Grundlage von Paragraf 9b IT-Sicherheitsgesetz erfolge, sagte Domscheit-Berg. Man warte auf den Rücklauf bis Mitte April und im Sommer werde dann entschieden, ob es ex post Untersagungen gibt. "Was läuft, ist keine technische Prüfung, sondern das Gefährdungspotenzial wird eingeschätzt, ob eine missbräuchliche Nutzung überhaupt möglich ist", erklärte Domscheit-Berg.