5G: Ericsson und Nokia sehen Huawei-Ausschluss in USA mit Sorge

Ein Präsidialerlass in den USA gegen Ausrüster aus China könnte auch einen Ausschluss von Ericsson und Nokia beim Mobilfunk zur Folge haben. Beide Ausrüster haben Fertigungen in China.

Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2019, 18:39 Uhr, Achim Sawall

Ein Trump hat es nicht leicht in der globalisierten Wirtschaft. (Bild: Olivier Douliery-Pool/Getty Images)

Europäische Hersteller wie Ericsson und Nokia beobachten die US-Beratungen zu einem Präsidialerlass, der chinesische Netzwerkausrüster verbieten würde, mit Sorge, weil beide in China tätig sind. Das berichtet das Wall Street Journal (Paywall) unter Berufung auf die Netzwerkausrüster. Ericsson und Nokia erklärten, sie hätten strenge Sicherheitsprotokolle, um sicherzustellen, dass ihre globalen Produktionslieferketten sicher seien. Trotzdem befürchteten US-amerikanische und britische Regierungsbeamte laut Wall Street Journal, dass die chinesische Regierung die dortigen Fabriken oder Beschäftigten dazu ausnutzen könnte, Hintertüren in die Ausrüstung einzubauen, damit Chinas Regierung oder Hacker Spionage betreiben, die Kommunikation blockieren oder Daten verändern könnten.

"Übrigens produzieren oder montieren derzeit nahezu alle Hersteller von Netzwerkausstattung in China, einige Hersteller haben dort auch eigene Forschungsabteilungen", sagte Vodafone Deutschland Sprecher Volker Petendorf Golem.de im Dezember 2018. Ericsson verfügt nach eigenen Angaben in China über mehrere Joint-Venture-Unternehmen, darunter Produktionsfirmen. Auch Nokia produziert nach eigenen Aussagen dort.

Trotz der Bedenken der Branche erklären US-Regierungsbeamte, dass die nationalen Sicherheitsbehörden erneut aufgefordert wurden, den Präsidialerlass vor der großen globalen Mobilfunkmesse MWC Barcelona in diesem Monat in Spanien zu erlassen. Die US-Regierung führt seit längerem eine Kampagne gegen den Telekommunikationsausrüster Huawei, dem, ohne jeden Beweis vorzulegen, Spionage für die chinesische Regierung unterstellt wird.

Die Sicherheitsbelange konzentrieren sich offiziell auf das 2017 verabschiedete chinesische National Intelligence Law, das besagt, dass chinesische "Organisationen und Bürger gemäß dem Gesetz die nationale Geheimdienstarbeit unterstützen, zusammenarbeiten und daran mitarbeiten müssen".

Huawei hatte darauf reagiert und erklärt: "Das chinesische Gesetz gibt der Regierung nicht die Befugnis, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, Hintertüren oder Abhörgeräte zu installieren oder sich an einem Verhalten zu beteiligen, das die Telekommunikationsanlagen anderer Länder gefährden könnte." Dazu liegen Golem.de auch Rechtsgutachten vor, die Huawei in Auftrag gegeben hat.