5G: Ericsson und Nokia könnten EU-Förderung erhalten

Der Bundeswirtschaftsminister will sich mit seinen europäischen Kollegen absprechen, ob günstige staatliche Kredite für Kunden der Mobilfunkausrüster Ericsson und Nokia möglich sind. Das würde Huawei in Afrika praktizieren, sagte der Minister.

Artikel veröffentlicht am 2. Dezember 2019, 10:46 Uhr, Achim Sawall

Altmaier im Juli 2018 (Bild: Omer Messinger/AFP via Getty Images)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt, europäische Ausrüster des 5G-Mobilfunknetzes industriepolitisch zu fördern. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist", sagte er dem Handelsblatt. "Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir tun müssen, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen."

Er sei mit den deutschen Telekommunikationsbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch im Austausch und führe Gespräche mit seinen europäischen Kollegen. "Wir wollen eine gemeinsame Haltung finden. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es mehrere starke Wettbewerber gibt", betonte Altmaier.

Konkret verwies Altmaier auf das Vorgehen der Chinesen in Afrika, "Komplettpakete" beim 5G-Ausbau anzubieten: "Mit einem Produkt erhält man auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank", sagte er. "Das führt dann oft dazu, dass vor allem wirtschaftlich schwächere Länder in Afrika diese Angebote nutzen und ihr Heil bei China suchen. Darüber muss die EU diskutieren."

Altmaier gegen politischen Ausschluss von Huawei

Einen Ausschluss chinesischer Anbieter vom Aufbau des 5G-Netzes lehnt der Wirtschaftsminister weiter ab. "Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit beinhalten eben auch, dass Anbieter nicht willkürlich ohne nachprüfbare Tatsachen vom Marktzugang ausgeschlossen werden dürfen", sagte Altmaier.

Europäische Unternehmen kämen in China im 5G-Bereich sehr wohl zum Zuge, betonte der Bundesminister. Nokia erhielt 5G-Verträge im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar von den drei größten chinesischen Betreibern China Mobile, China Telecom und China Unicom. Ericsson hat ebenfalls Verträge abgeschlossen.