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5. TKG-Änderungsgesetz: Bundesnetzagentur kann jede Funkzelle genau prüfen

Durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz werden hohe Zwangsgelder möglich, wenn Mobilfunk-Betreiber die Ausbauauflagen nicht erfüllen. In Ausnahmefällen kann künftig lokales Roaming angeordnet werden.

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Eiszeit zwischen der Regierung und den Netzbetreibern.
Eiszeit zwischen der Regierung und den Netzbetreibern. (Bild: Deutsche Telekom)

Die am Mittwoch verabschiedeten Änderungen am 5. Telekommunikationsgesetz erlauben es der Bundesnetzagentur künftig, bei jedem Netzbetreiber bis auf die einzelne Funkzelle zu ermitteln, wie die tatsächliche Abdeckung ist. Das gab Ulrich Lange (CSU), der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, am 26. Juni 2019 bekannt. Die Ergebnisse würden dann in Online-Karten veröffentlicht. "Außerdem werden die Zwangs- und Bußgelder bei Verstößen gegen Mobilfunkversorgungsauflagen deutlich verschärft", sagte Lange.

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Zukünftig kann ein Bußgeld bis zu einer Höhe von zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns verhängt werden. Erstmalig wird das relevant, wenn zum Ende des Jahres die Auflagen aus der 4G-Versteigerung aus dem Jahr 2015 erfüllt sein müssen.

Zum Infrastruktur-Sharing verpflichtet

Nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur werde nun auch vom Gesetzgeber explizit klargestellt, dass sich die Netzbetreiber zeitnah auf gesetzliche Regelungen einstellen müssen, mit denen sie in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming beziehungsweise Infrastruktur-Sharing verpflichtet werden können.

"Damit könnten Mobilfunknutzer eines Betreibers in ländlichen Regionen die Netze anderer Netzbetreiber gegen Entgelt mitnutzen. Erste Regelungsentwürfe sind für Herbst 2019 geplant. Bis dahin gibt es jetzt nochmals ein überschaubares Zeitfenster", sagte Lange. In dem könnten die Mobilfunknetzbetreiber unter Beweis stellen, dass sie auch auf freiwilliger Basis gemeinsamen Netzausbau im ländlichen Raum zügig und zum maximalen Nutzen für alle Mobilfunkkunden vereinbaren könnten.

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