4G: SPD will Bußgelder bei schwachem LTE-Netz verhängen

Wenn die Netzbetreiber LTE nicht ausbauen, soll es laut SPD-Fraktion Geldstrafen geben. Verpflichtendes Roaming soll aber nur für die gelten, die auch ausbauen.

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Mobilfunknetz von Vodafone
Mobilfunknetz von Vodafone (Bild: Vodafone Deutschland)

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, will die SPD-Bundestagsfraktion höhere Bußgelder einführen. Das geht aus einem internen Positionspapier hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. Darin fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt werden." Hier sei eine Erweiterung des Bußgeldrahmens notwendig, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientiert.

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Daneben setzt die SPD-Fraktion auch auf Infrastruktur-Sharing in Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkbetreiber ihr Netz aufgebaut haben, Kunden anderer Betreiber aber weiter schlechten Empfang haben. Dort will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu zwingen, ihr Netz auch für andere Betreiber zur Verfügung zu stellen. Einschränkend heißt es im Papier: "Antragsberechtigt sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können."

Die SPD-Fraktion fordert zudem ein staatliches Ausbauprogramm für Orte, wo Mobilfunkunternehmen aus Gründen fehlender Gewinnmöglichkeiten nicht investieren. So will die SPD-Fraktion ein "Bundesförderprogramm Mobilfunk" ins Leben rufen, das neben dem bestehenden Breitbandförderprogramm existieren soll. Das Papier, das maßgeblich von Fraktionsvize Sören Bartol, der infrastrukturpolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann und dem Netzpolitiker Jens Zimmermann erarbeitet wurde, sieht dafür zwei Säulen vor: Zum einen sollen Unternehmen beim Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Regionen gefördert werden, zum anderen könnte der Staat selbst Mobilfunkmasten errichten. Nach dem Willen der SPD-Experten soll das eine kommunale Infrastrukturgesellschaft übernehmen. Das Papier soll in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten werden.

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