250 Millionen Euro Filmförderung: Netflix, Disney und Co. müssen in deutsche Filme investieren
Die Filmförderung deutscher Produktionen soll in Zukunft geändert werden und Anbieter von Streamingabos sowie TV-Sender in Deutschland sollen zu einer Beteiligung verpflichtet werden. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf das neue Investitionspakt(öffnet im neuen Fenster) geeinigt.
Mit einer Investitionsverpflichtung und einer verlässlichen wirtschaftlichen Filmförderung soll die hiesige Filmlandschaft unterstützt werden. Das Ziel ist ein international wettbewerbsfähiger Produktionsstandort Deutschland mit verlässlichen Investitionsanreizen, der für mehr Arbeitsplätze und Perspektiven für Filmschaffende sorgen soll.
Eine Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel soll sicherstellen, dass Streamingdienstanbieter und Sender einschließlich ARD und ZDF einen ihrer Marktstärke entsprechenden Beitrag zur Finanzierung deutscher und europäischer Produktionen leisten. Dadurch soll mehr Geld in hiesige Filmproduktionen investiert werden.
Neue Regelung der Filmförderung
Das soll mit einer gesetzlichen Basisquote in Höhe von acht Prozent des jährlichen Nettoumsatzes der jeweiligen Streaminganbieter oder Sender erfolgen. Falls Unternehmen sich stärker engagieren und mindestens zwölf Prozent des jährlichen Nettoumsatzes investieren, wird eine Abweichung bestimmter gesetzlicher Vorgaben gewährt.
Damit will die Regierung nicht unverhältnismäßig in die wirtschaftlichen Entscheidungen der Streaminganbieter eingreifen. Die Filmförderung des Bundes wird um 120 Millionen Euro aufgestockt und beträgt künftig pro Jahr 250 Millionen Euro. Aufgrund europarechtlicher Regelungen darf die Bundesregierung keine Investitionen ausschließlich in Deutschland vorschreiben, daher gelten die Vorgaben für Europa.
Im Vorfeld der Einigung hatten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) um die Vorgaben für Streamingdienste gerungen. Weimer hatte ursprünglich auf reine Freiwilligkeit für Streaminganbieter und Sender gesetzt.
So reagiert die Branche
"Auf dieses Signal hat die deutsche Filmbranche lange gewartet" , sagte Michelle Müntefering, Verbandschefin der Produktionsallianz(öffnet im neuen Fenster) . Damit bleibe "Deutschland auch morgen ein Ort" , an dem "Talente wachsen und neue Perspektiven entstehen können" .
Eine Sprecherin von RTL Deutschland sagte dpa, man lehne eine gesetzliche Investitionsverpflichtung weiterhin ab, weil es geeignetere Wege gebe, um den Filmstandort Deutschland nach vorn zu bringen. "Es handelt sich hierbei auch nicht um einen ausgewogenen Kompromiss, sondern weiterhin um einen starken Eingriff in unsere Angebotsautonomie."
Diese neuerliche Belastung stelle den privatwirtschaftlich finanzierten Sender vor zusätzliche Herausforderungen. "Wichtig ist jetzt, wie genau die Investitionsverpflichtung ausgestaltet wird und dass unsere Belange hierbei ausreichend berücksichtigt werden."