2013: Deutscher Staat gibt über 20 Milliarden Euro für IT aus

Der deutsche Steuerzahler finanziert rund ein Fünftel des Businessmarktes in der IT-Branche in Deutschland. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll bald rein elektronisch erfolgen.

Artikel veröffentlicht am 3. Dezember 2013, 15:53 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Bund, Länder und Kommunen geben im Jahr 2013 voraussichtlich 20,4 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Dienstleistungen aus, wie der IT-Branchenverband Bitkom am 3. Dezember 2013 bekanntgab. Das ist ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2014 würden die Ausgaben aus Steuermitteln auf rund 20,9 Milliarden Euro steigen. Die Angaben beruhen auf Berechnungen des Marktforschungsunternehmens Techconsult.

Den größten Teil der Ausgaben zahlen staatliche Einrichtungen für IT-Dienstleistungen wie Beratung, Implementierung und Service. Rund 9,4 Milliarden Euro, ein Plus von 3,5 Prozent, werden in dem Bereich ausgegeben. Die öffentliche Hand stehe "für rund ein Fünftel des Businessmarktes in der ITK-Branche", sagte Marco Junk von der Bitkom-Geschäftsleitung bei der Präsentation der Angaben.

Eine elektronische Vergabe der Aufträge wird durch eine EU-Richtlinie ab 2016 vorgeschrieben. Einschließlich Umsetzungsfristen müssten die E-Vergabe-Systeme voraussichtlich im Jahr 2019 betriebsbereit sein, erklärte der Bitkom. Dabei werde der gesamte Vergabeprozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung digitalisiert. Franz-Reinhard Habbel, Sprecher beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), erklärte: "Die Einführung der elektronischen Vergabe wird gerade kleinere Kommunen und Städte zunächst vor organisatorische Herausforderungen stellen und größere Investitionen erfordern, mittelfristig aber die Kosten des Vergabeprozesses deutlich senken."

Der Staat solle sich "angesichts der Milliarden-Ausgaben für IT" seiner Verantwortung stellen. "Wir unterstützen beide Seiten mit unserer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung", sagte Michael Dickopf, stellvertretender Leiter des Beschaffungsamts (BeschA). Der Bitkom und die Behörde hätten sich im Sommer 2013 über nachhaltige Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt und eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter von Hardware erarbeitet. So müssen Hersteller versichern, dass ihre Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeiter hergestellt werden. Die realen Arbeitsbedingungen in den chinesischen Fabriken der Auftragshersteller der IT-Branche wie Foxconn zeigen, dass solche Erklärungen wenig wert sind.