2. Mobilfunkgipfel: 5.000 Mobilfunkmasten werden günstig vermietet

Ein Kritiker nennt die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels dürftig. Zentrale Bestandteile seien zwei Jahre nach dem ersten Gipfel noch immer nicht umgesetzt.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim 2. Mobilfunkgipfel in Berlin
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim 2. Mobilfunkgipfel in Berlin (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Der Mastenbau und die Anbindung in weißen Flecken werden staatlich mit 1,1 Milliarden Euro gefördert. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem 2. Mobilfunkgipfel am 16. Juni 2020 in Berlin erklärt. "Diese können den Mast dann den Mobilfunkanbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen - oder einfach gesagt, kostengünstig vermieten. Damit haben wir die Interessen aller Beteiligten ausgeglichen."

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Dazu kommen laut Scheuer noch schnelle Genehmigungsverfahren für Standorte von nur drei Monaten. Telekom-Deutschland-Chef Dirk Wössner sagte: "Das Ziel von durchschnittlich drei Monaten für eine Genehmigung ist ein Traum. Wir sind aktuell bei 18 bis 24 Monaten. Ich glaube, hier haben wir noch einiges zu tun."

Die Mobilfunknetzbetreiber stellen der Bundesnetzagentur und der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis Ende September 2020 Informationen zur Verfügung, welche GSM-Standorte für eine LTE-Erschließung in weißen Flecken nutzbar gemacht werden können, heißt es in der Erklärung zum 2. Mobilfunkgipfel.

Für die zusätzlich erforderliche Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten wird der Bund mit rund 1,1 Milliarden Euro dort fördern, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist.

Teile des 1. Mobilfunkgipfels noch nicht umgesetzt

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Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes werde eine zentrale Scharnierfunktion übernehmen, eng mit den Marktteilnehmern, Ländern, Kommunen und der Bundesnetzagentur zusammenarbeiten und die Beteiligten im Förderverfahren entlasten. Bei der Standortsuche hätten die Kommunen dagegen eine Schlüsselrolle. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, sagte: "Die Kommunen unterstützen die Telekommunikationsunternehmen bei der Suche nach geeigneten Standorten für notwendige Sendeanlagen."

Der Telekommunikationsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog betonte: "Die neuen Absichtserklärungen sind dürftig und nicht viel konkreter als vor zwei Jahren. Der Bund hat weder die Genehmigungszeiten von 18 auf die damals verabredeten vier Monate abgesenkt noch zügig Standorte von öffentlichen Liegenschaften bereitgestellt. Auch das Bauplanungsrecht wartet noch immer auf Novellierung. Es stellt sich die Frage, wofür es einen zweiten Gipfel braucht, wenn zentrale Bestandteile auch zwei Jahre nach dem ersten Gipfel noch immer nicht umgesetzt sind." Nötig seien weniger Ankündigungsgipfel, sondern konkrete Taten.

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