• IT-Karriere:
  • Services:

190.000 Unterschriften: Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat

Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.

Artikel veröffentlicht am ,
190.000 Unterschriften: Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat
(Bild: Mike Brand/Pacmikey)

Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich am 6. September 2012 mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Vor der Sitzung übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz.

Stellenmarkt
  1. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  2. SySS GmbH, Tübingen, Wien, Frankfurt am Main, München

"Die FDP-Fraktion setzt darauf, dass nun nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit für eine Einwilligungslösung gegeben ist", erklärte Piltz. Es ist aber ein Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU, der im Interesse der Direktmarketing- und Inkasso-Unternehmen Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel ohne Einwilligung der Meldepflichtigen ermöglichen sollte. Das vorgesehene Opt-out gilt laut Gesetzestext zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". "Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) als Vorsitzender des Bundesratsinnenausschusses.

Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke, erklärte: "Doch das sind nicht die einzigen Probleme beim Meldegesetz. Das Meldegesetz muss grundsätzlich und nicht nur bei der Frage der Einwilligung geändert werden. Auch in der früheren Fassung gingen das Datenverscherbeln und die Einschränkungen der informellen Selbstbestimmung schon viel zu weit. Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden."

Der Staat könne niemals glaubhaft von Unternehmen wie Facebook oder Google die Einhaltung strenger Datenschutzauflagen verlangen, solange er selbst als größter Datenkrake auftritt und einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibe, sagte Korte.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Hisense 70-Zoll-LED (2020) für 669,99€, Beats Kopfhörer günstiger)
  2. Am Black Monday bis zu 20 Prozent Rabatt auf TV & Audio
  3. (u. a. Beats Studio3 Over Ear Bluetooth für 189€, Powerbeats Pro kabellose In-Ear-Bluetooth...
  4. (u. a. Crusader Kings III - Royal Edition für 42,99€, Mount & Blade II - Bannerlord für 27...

IT.Gnom 07. Sep 2012

Das musst Du uns jetzt aber mal erklären.

campfire 07. Sep 2012

MÖÖP. Sie haben sich um den Faktor 100 vertan. Es handelt sich um 0,23%. Ein Prozent von...


Folgen Sie uns
       


Android Smartphone als Webcam nutzen - Tutorial

Wir erklären in einem kurzen Video, wie sich das Smartphone für Videokonferenzen unter Windows nutzen lässt.

Android Smartphone als Webcam nutzen - Tutorial Video aufrufen
Energy Robotics: Ein kopfloser Hund für 74.500 US-Dollar
Energy Robotics
Ein kopfloser Hund für 74.500 US-Dollar

Als eines der ersten deutschen Unternehmen setzt Energy Robotics den Roboterhund Spot ein. Sein Vorteil: Er ist vollautomatisch und langweilt sich nie.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Kickstarter Nibble ist ein vierbeiniger Laufroboter im Mini-Format
  2. Boston Dynamics Roboterhunde scannen ein Werk von Ford
  3. Robotik Laborroboter forscht selbstständig

In eigener Sache: Golem-PCs mit Ryzen 5000 und Radeon RX 6800
In eigener Sache
Golem-PCs mit Ryzen 5000 und Radeon RX 6800

Mehr Leistung zum gleichen Preis: Der Golem Highend wurde mit dem Ryzen 5 5600X ausgestattet, die Geforce RTX 3070 kann optional durch eine günstigere und schnellere Radeon RX 6800 ersetzt werden.

  1. Video-Coaching für IT-Profis Shifoo geht in die offene Beta
  2. In eigener Sache Golem-PCs mit RTX 3070 günstiger und schneller
  3. In eigener Sache Die konfigurierbaren Golem-PCs sind da

Boothole: Kein Plan, keine Sicherheit
Boothole
Kein Plan, keine Sicherheit

Völlig vorhersehbare Fehler mit UEFI Secure Boot führen vermutlich noch auf Jahre zu Problemen. Vertrauen in die Technik weckt das nicht.
Ein IMHO von Sebastian Grüner


      •  /