10-Punkte-Papier: BDEW fordert Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat ein Positionspapier mit zehn Vorschlägen(öffnet im neuen Fenster) zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft veröffentlicht.
Darin fordert der Verband ein neues Verständnis vom Schutz kritischer Infrastrukturen, welches durch eine sich verändernde Welt nötig geworden sei. Eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie Branchenverbänden solle eingesetzt werden, um notwendige und zeitgemäße Schritte sowie Maßnahmen umzusetzen, heißt es weiter.
Kosten für erhöhte Schutz- und Resilienzmaßnahmen sollen nicht nur regulatorisch anerkannt werden, sondern auch über den Verteidigungshaushalt sowie einen noch einzurichtenden Resilienzfonds getragen werden, fordert der BDEW. Auch sollen Ausgaben für die strategische Lagerhaltung von diesen Kostenträgern gedeckt werden.
Betreiber wollen Drohen abwehren dürfen
Von der Bundesregierung, Ländern und Kommunen fordert der Verband klare und eindeutige Führungsstrukturen in Krisenlagen. Zudem solle es Betreibern in einem eng begrenztem Rechtsrahmen erlaubt sein, Aufgaben der Drohnenabwehr zu übernehmen.
Weitere Punkte betreffen die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen und der Aufbau einer ausfallsicheren Kommunikationsstruktur, insbesondere im als schwarzfallfest geltenden 450-MHz-Funknetz. Für vulnerable Kunden wie Krankenhäuser und Pflegeheime werden nicht näher definierte "adäquate und praxisorientierte Lösungen" gefordert.
Verlangt wird zudem eine Neubewertung und Anpassung von Transparenzpflichten, eine sicherheitspolitische Anpassung des Datenschutzes sowie eine intensivierte Kooperation zwischen Betreibern kritischer Infrastruktur (Kritis) mit Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).
Investitionen in Krisenvorbereitung
Zu hohe Transparenzpflichten wurden nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin im Januar 2026 als ein begünstigender Umstand hervorgehoben. Gegenüber der Berliner Morgenpost(öffnet im neuen Fenster) bezeichnete Arne Semsrott von Frag den Staat dies als "kompletten Unsinn" .
Nicht die Daten zu Stromnetzen im Infrastrukturatlas seien das Problem, sondern die seit Jahren von Fachleuten geforderten und von der Politik vernachlässigten Investitionen in eine bessere Krisenvorbereitung , so Semsrott.