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VDZ fordert bessere E-Commerce-Regeln

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Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin aufgefordert, die Pressefreiheit nicht durch gesetzliche Regelungen über den E-Commerce einzuschränken.

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Vor einer am kommenden Montag, 13. Dezember 1999, in Berlin stattfindenden Anhörung zu dem geplanten Fernabsatzgesetz wies der Verband darauf hin, dass Zeitschriftenverlage ihre Angebote im Internet nicht nur durch Werbung refinanzierten, sondern zunehmend auch durch die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen. Nur wenn die Aktivitäten von Verlagen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs vom Gesetzgeber unterstützt würden, könne die gegenwärtig im Internet vorzufindende Pressevielfalt erhalten bleiben, so der Verband. "Wer diesen Zusammenhang verkennt, wird die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit - gewollt oder ungewollt - einschränken", warnte VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda.

Nach Auffassung des VDZ würden die vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplanten Gesetze die Entfaltung der Presse im Internet empfindlich stören. In einem Gesetzesentwurf des BMJ "zur Anpassung von Formvorschriften" soll, so der Verband, etwa geregelt werden, dass sogenannte Verbraucherkreditverträge nicht elektronisch abgeschlossen werden dürfen. "Dies steht erstens im Widerspruch zu bald in Kraft tretenden europäischen Richtlinien; zweitens wird dadurch im Ergebnis verhindert, dass ein Verbraucher im Internet Zeitschriften und andere Waren abonnieren kann", erläuterte VDZ-Fachbereichsleiter Dr. Arthur Waldenberger. In diesem Zusammenhang kritisierte der VDZ die bestehende Rechtslage, wonach Verlage einen Leser nach der Kündigung seines Abonnements nicht per Telefon oder E-Mail nach einer Vertragsverlängerung fragen dürfen.

Das vom BMJ geplante Fernabsatzgesetz wolle an diesem unbefriedigenden Rechtszustand nichts ändern, kritisiert der VDZ, obwohl die europäische Fernabsatzrichtlinie dies gestatte.

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