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E-Mail mit Signatur bald rechtskräftig

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Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin plant nach Informationen des Nachrichten-Magazins Spiegel, elektronische Briefe als rechtswirksam zuzulassen.

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Derzeit liege ein Referentenentwurf des Justizministeriums vor, wonach anstelle der eigenhändigen Unterschrift künftig eine digitale Signatur genügen soll.

Bürger und Anwälte könnten damit zum Beispiel bei Gericht auch mit digitalem Fax und E-Mail Klage einreichen oder Anträge stellen.

Viel interessanter wäre allerdings die Möglichkeit, per elektronischem Briefwechsel auch solche Verträge abzuschließen, für die ein gesetzlicher Schriftzwang besteht.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nächstes Jahr in den Bundestag eingebracht werden, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin. In Hamburg läuft ein Modellversuch, allerdings nur für Prozesse am Finanzgericht und nur für Anwälte. Für schriftlich abzuschließende Verträge genügen E- Mails bislang nicht.



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