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Unternehmen einigen sich auf E-Commerce-Regeln

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Weltweit führende Unternehmen haben sich erstmals über wesentliche Regeln für den elektronischen Handel verständigt und Regierungen aufgefordert, ihre E-Commerce-Politik aufeinander abzustimmen.

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Im Global Business Dialogue on Electronic Commerce (GBDe) haben sich die Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder führender Unternehmen in neun entscheidenden Bereichen auf gemeinsame Positionen geeinigt, die der Politik und internationalen Organisationen als Rahmen für die Entwicklung des E-Commerce dienen sollen. Allein auf dieser Grundlage ist nach Ansicht des GBDe das enorme Potential des elektronischen Handels voll auszuschöpfen.

"Politiker rund um den Globus sollten E-Commerce ganz oben auf ihre Tagesordnung setzen", sagte Thomas Middelhoff, Chairman des GBDe und Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, anlässlich der ersten GBDe-Konferenz am Montag in Paris.

"Die GBDe-Teilnehmer sind sich darüber einig, daß ein Flickenteppich widersprüchlicher nationaler Regelungen für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und den Verbrauchern so wesentliche Vorteile des E-Commerce vorenthält", sagte Middelhoff weiterhin.

Im GBDe haben mehrere hundert Unternehmen und Unternehmensverbände Konsens in folgenden Bereichen erzielt: Authentifizierung und Sicherheit, Konsumentenvertrauen, Inhalte und Werbung, Informationsinfrastruktur, Urheberrechtsschutz, Gerichtsbarkeit, Haftung, Datenschutz sowie Steuern und Zölle. Das Führungsgremium des GBDe bilden 29 Vorstände international führender, im E-Commerce tätiger Unternehmen.

Der GBDe unterbreitete seine Vorschläge in Anwesenheit von US-Secretary of Commerce William Daley, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Olli-Pekka Heinonen, der EU-Kommission, der japanischen Post- und Telekommunikationsministerin Seiko Noda, dem japanischen Minister für Internationalen Handel und Industrie, Kaoro Yosana, dem französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sowie Vertretern internationaler Organisationen wie der OECD und der Welthandelsorganisation WTO.

"Wir ziehen eine effektive Selbstregulierung und technische Lösungen - wo es immer geht - starren oder widersprüchlichen Überregulierungen vor", sagte Gerald Levin, GBDe-Spokesman für Amerika und Chairman und CEO des US-Medienkonzerns Time Warner. "Die Regierungen sollten Initiativen zur Selbstregulierung fördern und den Wettbewerb solcher Initiativen untereinander zulassen. Das Vertrauen der Konsumenten ist der Schlüssel für die dynamische Entwicklung des E-Commerce."

Der GBDe empfiehlt den Regierungen, die Besteuerung von elektronischen Transaktionen einfach zu gestalten und die von der WTO angewandte Praxis, auf elektronische Transaktionen keine Zölle zu erheben, verbindlich zu übernehmen. Der GBDe befürwortet einen freien Wettbewerb beim Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur und beim Angebot von Software zur Authentifizierung. Zudem sollten Vertrags- und Meinungsfreiheit nach Ansicht des GBDe die Grundlage für die Entwicklung eines offenen und globalen elektronischen Handelsplatzes sein. Der GBDe plädiert darüber hinaus für die Anwendung von Selbstregulierungsmechanismen (beispielsweise in Form von alternativen Schlichtungsmechanismen) sowie für den Schutz persönlicher Daten. Er fordert Regierungen und internationale Organisationen dazu auf, eindeutige Regeln dafür aufzustellen, welches Recht in Streitfällen an welchem Gerichtsstand anzuwenden ist. In Bereichen wie Jugendschutz, Datenschutz oder Sicherung des Wettbewerbs, in denen gesetzliche Regeln unabdingbar sind, sollen staatliche Interventionen behutsam erfolgen.

Der GBDe befürwortet sorgfältig abgestimmte Haftungsbestimmungen sowie die grenzüberschreitende Rechtsgültigkeit elektronischer Unterschriften. Er setzt sich für einen umfassenden Schutz digital verbreiteter Werke ein, während für Konsumenten der legale Zugang zu diesen Werken gewährleistet sein soll.

"Unser Ziel ist es, die Interessen aller Beteiligten am E-Commerce ausgewogen zu berücksichtigen. Dazu zählen Inhalte-Anbieter genauso wie Internet Service Providers, Dienstleister genauso wie Politik und Verwaltung", erklärte Michio Naruto, GBDe-Spokesman für die Region Asien/ Ozeanien und Vice Chairman von Fujitsu.

Der GBDe wird die Umsetzung der von ihm unterbreiteten Vorschläge verfolgen und dazu einen detaillierten Bericht vorlegen. Geplant ist eine zweite GBDe-Konferenz im Jahr 2000. "Wir erwarten international abgestimmte Antworten auf unsere Empfehlungen. Regierungen und internationale Organisationen sind eingeladen, den in Paris erfolgreich gestarteten Dialog fortzusetzen", so Thomas Middelhoff.

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