Noch 1999 EU-weite Software-Patentregelung?

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Der juristische Kleinkrieg um Softwarepatente sorgt für Verwirrung bei Produzenten und Programmierern - auf dem weltweiten Softwarepatentmarkt herrscht nach Ansicht des Computermagazins Konrad eine katastrophale Rechtslage.

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Rund 20.000 Softwarepatente sind in Europa bereits anerkannt, weiß Ingo Kober, Präsident des Europäischen Patentamtes. Sie alle gelten selbstverständlich auch in Deutschland. "Leider gibt es eine große Verwirrung um die Softwarepatentierung", gesteht Kober ein.

Aber das liege daran, daß Computerprogramme als solche nicht patentierbar seien. Die EU will die Rechtslage ändern und Softwarepatente offiziell zulassen. "Noch in diesem Jahr wird die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorlegen", kündigt Dominique Vandergheynst an, der in der EU-Generaldirektion 15 an der Novelle arbeitet. Das Europaparlament hat sich bereits generell für Softwarepatente entschieden.

Die Novelle ist umstritten: Softwarepatente nutzen nur den amerikanischen Multis, mahnen Gegner wie die Internet Society oder Linux-Erfinder Linus Torvalds. Keine Innovation ohne den Schutz von geistigem Eigentum, sagen dagegen Patentverfechter wie IBM, Siemens und viele Patentämter. "In Europa behilft man sich mit einem juristischen Kunstgriff: Programme als solche sind nicht patentfähig", heißt es spitzfindig in einem Grünbuch der europäischen Kommission, "doch eine technische Erfindung, die sich auf ein Programm stützt, kann patentiert werden." Nebenbei erwähnt das EU-Papier den Effekt der Haarspalterei: Diese Rechtspraxis sei in Europa weitgehend unbekannt, und deshalb sind rund 75 Prozent der europäischen Softwarepatente im Besitz außereuropäischer Großunternehmen.

In den USA sind Softwarepatente seit 1981 möglich. Allein IBM patentiert fast jeden Tag eine neue Software und verdiente allein 1997 fast eine Milliarde Dollar an Lizenzgebühren.

Europas geistige Ware befindet sich längst auf dem freien Weltmarkt. Amerikanische und japanische Softwarekonzerne dominieren Europas Softwarepatentmarkt, weil die hiesige Computerindustrie nicht mit der eigenen Rechtspraxis vertraut ist. Seit 1993 werden. "Computerprogramme so eingestuft wie ein Gedicht, laut Paragraph 69a Urheberrechtsgesetz", sagt Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht in Münster. Das Argument der Juristen: Software bestehe aus Zeilen in einer Programmiersprache.

"Durch Softwarepatente wird das Schreiben eines umfangreichen Programms so gefährlich, als würdest du über ein Minenfeld gehen", sagt Richard Stallman, der Guru der Open-Source-Bewegung. "Hinter jedem Schritt, den du programmierst, könnte ein Patent liegen, das dich in die Luft jagt."

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