Droht freien IT-Profis die Arbeitslosigkeit?

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 1999, 10:49 Uhr, Andreas Donath

Die Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit schlägt hohe Wogen - viele EDV-Spezialisten fürchten um ihr Einkommen, weil sie und ihre Auftragsgeber durch die oftmals projektbezogene Arbeitsweise nach dem neuen Gesetz in vielen Fällen dazu gezwungen sind, Sozialabgaben zu zahlen.

Die Gesellschaft für Informatik hat jetzt eine Unterschriftenliste gegen das Gesetz zur Scheinselbständigkeit im Internet veröffentlicht. Auf einer Webseite kann sich jeder Unterstützer eintragen.

Ulrich Bode, Sprecher des GI-Beirats für Selbständige fordert:"Die Bundesregierung sollte das Gesetz am besten wieder abschaffen. Das Gesetz gefährdet selbständige Existenzen."

Unternehmen würden immer häufiger auf den Einsatz freier Mitarbeit ganz verzichten und so jedes Risiko vermeiden. Bode:"Wir brauchen Klarkeit von Anfang an. Selbständigkeit ist auf Dauer angelegt. Da kann man sich nicht von der Interpretation einiger Kriterien abhängig machen." Die Selbständigen wollten sich auf ihre Kunden konzentrieren können und nicht bürokratische Hindernisläufe veranstalten. Bode: "Wir tragen zu Wachstum und Wohlstand gerne bei. Aber dafür brauchen wir Freiraum, keine Hindernisse."

Das neue, ab 1. Januar 1999 in Kraft getretene "Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" kann für viele IT-Selbständige unangenehme Konsequenzen haben, dann nämlich, wenn ihnen die Scheinselbständigkeit nachgewiesen wird. Sie müssen sowohl mit Nachzahlungen in die Rentenkasse als auch mit Steuernachforderungen rechnen.

Die FAQ-Liste auf dem GI-Server gibt einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage sowie Erläuterungen zum Gesetz. Sie macht auf Probleme und Folgen des Gesetzes für IT-Freiberufler aufmerksam und weist auf Rechtshilfe "im Fall der Fälle" hin. Ein Musterfragebogen, wie ihn Landesversicherungsanstalten zur Beurteilung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benutzen, ist ebenfalls abrufbar.