Einvernehmen über elektronische Signatur
Der Telekommunikationsrat der europäischen Union hat heute in Luxemburg unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Müller politisches Einvernehmen zur Richtlinie über die Harmonisierung elektronischer Signaturen in Europa erzielt.
"Mit dieser Richtlinie besitzen wir einen hervorragenden Rechtsrahmen, um das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit der weltweiten Kommunikationsnetze zu stärken. Damit wird die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs maßgeblich vorangebrach," so Müller in einer Erklärung.
In der Richtlinie ist vorgesehen, für bestimmte Signaturen eine Reihe von Sicherheitsvoraussetzungen festzulegen, die nach Ansicht von Experten Fälschungen nahezu ausschließen. Alle Signaturen, die diese Anforderungen erfüllen, müßten nun in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen den handschriftlichen Unterschriften gleichgestellt werden.
Müller: "Damit haben wir die Grundlage geschaffen, daß künftig europaweit Rechtsgeschäfte mit digitaler Unterschrift rechtsverbindlich abgeschlossen werden können. Zugleich ist damit ein wichtiges Vorhaben für die Informationsgesellschaft insgesamt unter deutscher Präsidentschaft abgeschlossen worden."
Durch den Ersatz der Papierform durch die digitale Signatur erhofft sich Müller enorme Synergieeffekte, etwa für den Bereich der Sozialversicherungen. In diesem Bereich gibt es konkrete Vorstellungen, sichere digitale Signaturen anzuerkennen und dadurch erhebliche Beträge einzusparen.