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Freedom for Links - Stoppt ENFOPOL!

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Überwachung: Nein danke!
Überwachung: Nein danke!
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit befindet sich derzeit auf EU-Ebene die Überwachungs-Ratsentschließung ENFOPOL in der Verabschiedung.

Die Initiative der Justiz- und Innenminister sieht vor, daß die "gesetzlich ermächtigten Behörden" Teilnehmer von Fernmeldeverkehr und Internetkommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen dürfen. Weiterhin ist angedacht, daß Diensteanbieter den Behörden die Daten inklusive Inhalt der Kommunikation, Dauer, Zeit und Partner entschlüsselt bereitstellen sollen.

Vor diesem Hintergrund hat Freedom for Links eine Dokumentation zusammengestellt, die neben ENFOPOL das Problem des Staates mit dem Internet rundum allgemeinverständlich beleuchtet. Dieses Special enthält eine juristische Betrachtung zur Internetstreife durch das BKA, eine Entschließung des DVD (Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.), eine Zusammenfassung über die aktuellen Möglichkeiten des Einzelnen, sich gegen das Große Lauschen zu schützen, sowie eine Einführung in das Recht der User auf informationelle Selbstbestimmung.

Das nächste Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und Innenminister zu ENFOPOL findet am 12. März 1999 in Brüssel statt. Für Netzbewohner, die auf ihren Widerstand aufmerksam machen möchten, hat Freedom for Links einen formgerechten Beschwerdebrief an den Bürgerbeauftragten der EU verfaßt. Über ein einfaches Formular kann jeder seinen Bedenken gegen ENFOPOL Ausdruck verleihen. Das Schreiben geht in Kopie an das deutsche Bundeministerium des Innern nach Bonn.


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