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Stimme gegen SPAM!

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Unter diesem Motto rufen die Fachzeitschrift c't und die parteiunabhängige Informations- und Kommunikationsplattform politik-digital gemeinsam die Bürger der Europäischen Gemeinschaft zu einer Petition gegen unerwünschte Werbung per eMail (SPAM) auf. Darin wird das Europaparlament aufgefordert, die Internet-Nutzer künftig durch eine klare gesetzliche Regelung wirksam vor der Belästigung durch SPAM zu schützen.

Auf den Computern vieler Internet-Nutzer landet täglich unerwünschte Werbung, deren Übertragung den Anwender Geld kostet. Die derzeit geplante EU-Haftungsrichtlinie könnte dieser Reklameflut ein Ende setzen. Doch nach dem aktuellen Entwurf wird es den Anwendern zwar erleichtert, sich gegen Werbe-eMails zu Wehr zu setzen, sie sollen aber auch weiterhin die Kosten dafür tragen. Die Lobby der Werbeindustrie droht hier ihre Interessen gegen die der Internet-Nutzer durchzusetzen. Die Online-Petition versetzt nun auch die Betroffenen in die Lage, sich direkt an die politischen Entscheidungsträger zu wenden.

Das Internet dient hierbei erstmals als basisdemokratisches Instrument, mit dem die Bürger Impulse in eine politische Entscheidung des Europaparlaments einbringen können. Ermöglicht wird dies durch das Online-Petitionssystem von "politik-digital". Wer sich den Forderungen der Petition anschließen möchte, kann diese über das Internet mehrsprachig abrufen und online unterzeichnen.

Die Frist für die Unterzeichnung der Petition läuft voraussichtlich bis zum 24. März. Nach Abschluß der Aktion werden politik-digital und c't die unterzeichnete Petition offiziell dem Rechts- und Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments übergeben.

Lars Hinrichs, Mitbegründer von politik-digital, setzt hohe Erwartungen in das Online-Petitionssystem: "In einer zunehmend vernetzten Demokratie kann Politik nicht nur in den Hauptstädten stattfinden. Wir geben den Bürgern die Möglichkeit, ihr Anliegen über das Internet zu formulieren und damit einen wichtigen politischen Impuls zu geben."


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