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Neues Datenschutzrecht im Anmarsch

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Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein neues Datenschutzrecht schaffen, das den Anforderungen des globalen Datennetzes Internet gerecht wird. Dies erklärte Jörg Tauss, Mitglied des Forschungsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie im Bundestag, auf dem 4. Bonner Orbit Internet Forum. Das Forum wird gemeinsam von der Bonner Internet-Firma Orbit, die sich unter anderem für den Webauftritt des Bundespräsidenten verantwortlich zeichnet, und dem Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), veranstaltet.

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Im Namen der neuen Regierung versprach Tauss rasches Handeln, zumal die Europäische Kommission schon die Umsetzung der EU-Richtlinie über Datenschutz in Datennetzen angemahnt habe. Laut Tauss steht bereits eine Strafandrohung von 50.000 DM pro Tag, an dem die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt sei, im politischen Raum.

Die Schröder-Regierung will nach den Worten von Tauss beim Datenschutz im Internet sogar noch über den ohnehin schon strengen EU-Rahmen hinausgehen. Im Vordergrund stehe dabei der Grundsatz der Datenvermeidung. Der "gläserne Konsument" werde von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung als "Horrorszenario" empfunden und dürfe daher von der Politik nicht zugelassen werden.

"Die Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt werden lieber in einem Online-Shop einkaufen, in dem sie ihre Anonymität wahren können. Das wird künftig auch Einkäufer aus anderen Ländern und sicherlich auch aus den USA scharenweise in die deutschen Internet-Läden treiben", ist sich Tauss sicher.

Zudem sprach sich Tauss auf dem Forum klar gegen eine Kryptographiegesetzgebung aus, die staatlichen Organen das Mitlesen von Emails ermöglichen. "In der Informationsgesellschaft muß es ein Grundrecht sein, miteinander elektronisch zu kommunizieren und sich dabei gegen unerwünschte Mitschnitte zu schützen", erklärte Tauss. Er sei daher sicher, daß Bundesinnenminister Otto Schily dem "äußerst starken Druck der US-Regierung" standhalten werde.

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