Innenminister: BKA soll Internet überwachen
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Onlineausgabe(öffnet im neuen Fenster) meldet, soll das Bundeskriminalamt in Wiesbaden die Zentralstelle zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet werden. Auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily sei von der Innenministerkonferenz beschlossen worden sein, die Behörde mit dem Internet-Streifengang zu beauftragen.
Die Beamten werden im Internet und in Onlinediensten nach strafrechtlich relevanten Material und Tätigkeiten suchen und zur Anzeige bringen. Diese Ermittlungstätigkeit wird also nicht nach einer Anzeige oder sonstigen Gründen, sondern verdachtsunabhängig durchgeführt.
Weshalb diese Zentralstelle die Kompetenzen der Länder nicht beschneidet, wurde nicht begründet.
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