EU-Untersuchung zur US Netz-Spionage?

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Laut IDG.net überlegt das Europäische Parlament den Start einer tiefgreifenden Untersuchung, die prüfen soll, ob die National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten ihr hochentwickelten Überwachungsnetzwerk Echelon mißbraucht hat, um Regierungen und private Gruppen (Firmen etc.) aus aller Welt auszuspionieren.

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Echelon, so der Codename des weltweiten US-Überwachungssystems aus dem kalten Krieg, besteht laut dem Report eines wissenschaftlichen und technologischen EU-Ausschusses aus einem Netzwerk von versteckten Horchposten, die in der Lage sind, elektronische Kommunikationsmittel wie EMail, Telefongespräche, Faxe, Satellitenübertragungen, Richtfunk und Glasfaserübertragungen abzufangen, zu speichern und nach Schlüsselworten zu überprüfen.

Die Daten werden laut der EU-Kommission zu einem strategischen Zentrum in London und von dort per Satellit in die Staaten geschickt. Ausgewertet wird die Information per Spracherkennung, Texterkennung und über ausgeklügelte Filter. Was eine Technik leisten und wert sein muß, die soetwas bewerkstelligt, dürfte jedem zumindest ansatzweise klar sein.

Mittlerweile wird das System nicht mehr zum Aufdecken kommunistischer Aktivitäten genutzt, sondern massiv zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Allerdings wächst vor allem bei zivilen Gruppen und Firmen der Verdacht, daß die NSA ihre Möglichkeiten mißbrauchen könnte und im großen Maßstab Wirtschaftsspionage betreibt. Außerdem besorgt sind Bürgerrechtsgruppen, die in Echelon eine Gefahr für die Privatsphäre sehen.

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Während das Interesse des EU-Parlaments an der Angelegenheit wächst, sollen laut Simon Davis, dem Direktor eines in London sitzenden Bürgerrechtsverbandes, von diversen Seiten Druck gegen eine mögliche Untersuchung ausgeübt werden.

Das ist auch kein Wunder, profitieren doch die europäischen Geheimdienste - unter anderem auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) - durchaus von Echelon, mit dessen Technik sie bei weitem nicht mithalten können. Nichtsdestotrotz streben das Europäische Parlament und diverse Verfechter der Privatsphäre im März nächsten Jahres eine Konferenz an, um die Echelon-Befürworter an einen Tisch zu bekommen.

Kommentar:
Ob das Europaparlament schlußendlich etwas in Sachen Echelon unternimmt, steht noch in den Sternen. Schafft es die EU jedoch erfolgreich, sich dieser diffizielen Angelegenheit anzunehmen ohne dabei in politische Fettnäpfchen zu treten, was fast unmöglich sein dürfte, wäre das sehr zu begrüßen. Mit dem deutschen Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht ist dieses Spionagenetzwerk sowieso nicht in Einklang zu bringen. Und die USA sind nun eigentlich nicht Deutschlands Gegner, sollte man annehmen.

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