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Eco-Verband warnt vor Internet-Steuern

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Nach Ansicht des Lobbyistenverbands der Internet-Wirtschaft in Deutschland ECO würde eine "Sonderbesteuerung des Internets" in Deutschland eine halbe Million Arbeitslose mehr verursachen und den auf über 40 Mrd DM geschätzten Zukunftsmarkt des Electronic Commerce nachhaltig gefährden.

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Mit dieser Aussage wendet sich der Verband an den künftigen Bundeskanzler Schröder und fordert die Einstellung der "Überlegungen" des Finanzministeriums für eine Internetbesteuerung.

Insbesondere sollte der zentrale Begriff der Betriebsstätte im Firmensteuerrecht so ergänzt werden, daß ein im Ausland betriebener Internetserver als Betriebsstätte anerkannt wird.

Ansonsten hätte dies zur Folge, daß die Geschäfte in Deutschland zu versteuern wären, selbst wenn die gesamten Vertriebsaktivitäten (Werbung, Entgegennahme von Bestellungen, Zahlungsverkehr, Dienstleistung oder Lieferung) über den Auslandsserver abgewickelt werden.

Bei einer ausländischen Betriebsstätte in einem Land mit Doppelbesteuerungsabkommen wie z.B. den USA würde der deutsche Fiskus hingegen leer ausgehen.

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