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Bundesjustizminister lehnt Internet-Gesetze ab

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Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat das Internet gegen den Vorwurf in Schutz genommen, "eine Schmuddelecke" zu sein, und sich gegen eine Verschärfung des Multimediagesetzes ausgesprochen. Es gebe auch vor dem Hintergrund des spektakulären Compuserve-Urteils keinen Grund, die Pflichten von Providern gesetzlich genauer zu formulieren, sagte Schmidt-Jortzig dem Münchner Internet-Magazin "com!": "Ich sehe keinen Bedarf für Präzisierungen", betonte der Minister. Das Compuserve-Urteil stütze sich in wesentlichen Teilen nicht auf das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, sondern auf ganze andere Regeln. "Es geht darum, wie weit eine deutsche Tochtergesellschaft für Dinge verantwortlich gemacht werden kann, die die amerikanische Muttergesellschaft anbietet."

Die Gefahr, daß Provider infolge des Urteils aus Deutschland abwandern könnten, sieht der Justizminister "nicht so dramatisch". In anderen Ländern, so der FDP-Politiker, würden die Provider für "erheblich mehr verantwortlich" gemacht. Die deutschen Regeln böten ausländischen Providern deshalb sogar erhebliche Vorteile.


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