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Überwachung: Wollte Kanther Internet-Kontrolle ?

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Bundesinnenminister Manfred Kanther wollte offenbar die deutschen Internet-Service-Provider dazu verpflichten, die technischen Voraussetzungen für die behördliche Überwachung der Online-Zugriffe von verdächtigen Zielpersonen zu schaffen.
Das meldet zumindest das Telekommunikationsmagazin "connect". Die Redaktion will Kenntnis von einem internen fünfseitigen Papier des Bundesinnenministeriums erlangt haben, nachdem die notwendigen Investitionen in Höhe von 500.000 bis 600.000 Mark für die dafür benötigte Technik allein die Provider tragen sollen.
Aufgeschreckt von Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen entsprechenden Erlaß gestoppt, berichtet dagegen das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 13/98. Mit der Verabschiedung sei vor den Wahlen nicht mehr zu rechnen.
Nach c't-Informationen hatte eine vom Postministerium übernommene Arbeitsgruppe den Entwurf der Tele-Kommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) erarbeitet, ohne die neuen Vorgesetzten im BMWi zu informieren. Das Magazin brüstet sich damit, daß sie davon erst durch einen c't-Bericht erfuhren.
Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh: Vor kurzem wurde die Erweiterung einer technischen Richtlinie zur Fernmeldeüberwachungsverordnung angekündigt. Damit könnten die Überwachungs-Hardliner sogar ohne Kabinettsbeschluß Zugriff auf das Internet erlangen.


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